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EUROPA/987: Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern sind menschenunwürdig (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 25. Januar 2013

Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern sind menschenunwürdig

Annette Groth fordert Bundesregierung auf, die unmenschlichen Dublin-II-Regelung zu überdenken



Zur Dringlichkeitsdebatte im Europarat zum Thema "Migration und Asyl: steigende Spannung im östlichen Mittelmeerraum", die von Annette Groth mit durchgesetzt wurde, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Deutschland hat mit der Dublin II-Regelung dafür gesorgt, dass Flüchtlinge in der EU fast keine Chance mehr haben, nach Deutschland zu gelangen und hat alle Folgen von Flüchtlingsbewegungen in die EU auf die Außenstaaten verlagert. Wäre Deutschland geografisch in Griechenland, wäre diese unsoziale und unverantwortliche Reglung schon lange verändert worden.

In Griechenland spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Deutschland macht sich an dieser menschlichen Tragödie mitschuldig, wenn es nicht sofort Maßnahmen ergreift, die unmenschlichen Bedingungen, in denen hundertausende Flüchtlinge in Griechenland leben müssen, zu verändern. Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich endlich für eine gleichmäßige Verteilung der ankommenden Flüchtlinge in alle Länder der EU einsetzt.

Die Situation der Flüchtlinge ist inakzeptabel. Bei einem Besuch in der letzten Woche in Griechenland sagte eine Syrerin zu mir: "Lieber sterbe ich in Syrien, als dass ich hier noch länger eingesperrt bleibe". Dieser dramatische Appell an die Menschlichkeit darf nicht ungehört bleiben.

Ich fordere alle EU-Innenminister auf, sich den Zustand der Abschiebe-Gefängnisse in Griechenland anzuschauen. Spätestens dann werden sie handeln müssen.

Die EU gibt zur Sicherung der EU-Außengrenzen, also zur Abwehr von Flüchtlingen und Migranten, 200 Millionen Euro für Grenzsicherungen aus. Die Festung Europa wird immer weiter perfektioniert. Zäune, Überwachungskameras und immer mehr High-Tech-Maßnahmen werden ergriffen, um Flüchtlinge abzuwehren. Für den 'Europäischen Flüchtlingsfonds für die Unterbringung von Flüchtlingen in Griechenland' hat die EU lediglich 4 Millionen Euro bereitgestellt. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Proportionen umzukehren und endlich genug Geld zum Schutz und zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in der EU zur Verfügung zu stellen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. Januar 2013
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2013