FINANZEN/1056: Strafsteuer für Kinderlose ist Griff in die Mottenkiste
Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 15. Februar 2012
Strafsteuer für Kinderlose ist Griff in die Mottenkiste
"Eine Strafsteuer für Kinderlose oder Ein-Kind-Familien ist ein absurder Vorschlag aus der Mottenkiste der CDU. Wer verschiedene Lebensentwürfe gegeneinander ausspielt, lenkt damit nur vom eigenen Versagen ab und löst keine Finanzierungsprobleme", kritisiert Cornelia Möhring, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen junger Unionsabgeordneter nach einer Sonderabgabe für Kinderlose, um den Kostenanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung zu bremsen. Möhring weiter:
"Ich finde es völlig inakzeptabel, dass im 21. Jahrhundert vorgeschrieben werden soll, für welches Lebensmodell man sich entscheidet. Das zeigt vor allem eins: das alte Denken der jungen Unionisten. Die sind nicht mal mehr konservativ, sondern höchstens noch altbacken.
Nicht die Kinderlosen sind, sondern die Bundesregierung ist verantwortlich für die Misere im Gesundheits- und Pflegebereich. DIE LINKE fordert seit Jahren eine solide Finanzierung durch die Einführung einer Bürger- und Bürgerinnenversicherung. In diese sollen alle Menschen einzahlen - ob Ministerin oder Verkäufer. Und zwar nach der Höhe ihres individuellen Einkommens.
Im Alltag und fern jeglicher populistischer Forderungen sind Kinder in unserem reichen Land ein Armutsrisiko. Die sogenannten "Jungen der CDU" sollten sich besser darauf konzentrieren, diese Missstände zu beheben und uns mit ihren Griffen in die Mottenkiste verschonen."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 15. Februar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Februar 2012