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FINANZEN/1067: Finanztransaktionssteuer - Die FDP will Nägel ohne Köpfe machen


DIE LINKE - Presseerklärung vom 13. März 2012

Die FDP will Nägel ohne Köpfe machen


Die Kanzlerin muss die Finanztransaktionssteuer auch gegen die sich auflösende FDP durchsetzen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Die Kanzlerin muss nun endlich die Finanztransaktionssteuer auch gegen die FDP in Europa durchsetzen. Die CDU muss sich von der in Auflösung begriffenen FDP befreien. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Zukunft Europas von der CDU höher bewertet wird als die Koalitionsdisziplin. Die FDP will statt einer Finanztransaktionssteuer eine Stempelsteuer, wie sie in Großbritannien und anderen Ländern schon existiert. Doch diese Steuer erfasst nur den unbedeutenden Aktienhandel und nicht den Handel mit Derivaten. Doch gerade die Besteuerung dieser Giftpapiere ist dringend erforderlich. Der Wert der Derivate betrug in den 1970er Jahren weltweit 18 Billionen Dollar und beträgt heute 400 Billionen Dollar. Dagegen ist der Handel mit Aktien fast bedeutungslos. Der Handel mit Derivaten muss durch eine wirksame Besteuerung entschleunigt werden. Die LINKE weist aber darauf hin, dass allein mit einer Finanztransaktionssteuer die Finanzkrise nicht zu lösen ist. Wer glaubt, nur an einer Schraube drehen zu müssen, um den europäischen Motor wieder in Gang zu bringen, der hat die Komplexität des Problems nicht verstanden. Wir haben nicht nur eine Finanzkrise, wir haben eine Europa-Krise. Befördert wurde diese Krise durch die Bundesregierung und die französische Regierung. Der Nord-Süd-Riss durch Europa ist nur zu heilen, wenn Europa wieder auf Solidarität und nicht auf zerstörerische Konkurrenz setzt.


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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 13. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2012