Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

FINANZEN/1112: Bankenrettung statt Demokratie?


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 18. Juli 2012

Bankenrettung statt Demokratie?



"Die unverblümten Aussagen von EZB-Direktor Jörg Asmussen über die Notwendigkeit der Einschränkung nationaler Souveränität zur Bewältigung der Krise zeigen, wohin die Bankenrettung führt. Die Parlamente werden ausgehebelt, Entscheidungen zunehmend auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen verlagert. Die Demokratie steht auf dem Spiel", kommentiert die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Forderungen des ehemaligen Finanzstaatssekretärs. Wagenknecht weiter:

"Es passt zu dieser Einstellung, dass Asmussen zusätzlich Druck gegen das Bundesverfassungsgericht aufbaut und vor den Folgen eines Urteils gegen den ESM warnt. Demokratie verkommt im Europa der Krisenmanager immer mehr zur lästigen Nebensache. Die Krise lässt sich jedoch nicht gegen die Menschen lösen. Wer das Vertrauen der Investoren in Europa für wichtiger hält als das Vertrauen der Menschen, fährt Europa vollends gegen die Wand."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 18. Juli 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2012