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GESUNDHEIT/1064: Überschüsse der Krankenkassen für bessere Leistungen einsetzen


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 5. Dezember 2018

Überschüsse der Krankenkassen für bessere Leistungen einsetzen


"Gesundheitsminister Spahn poltert erneut, die Krankenkassen sollten endlich aufhören, Beitragsgelder zu horten. Er kennt aber nur eine kurzsichtige und ungerechte Lösung: Abbau der Rücklagen zugunsten der Arbeitgeber, die aber an deren Aufbau gar nicht beteiligt waren. Dabei haben wir gerade jetzt die Chance, die Reformen der Agenda 2010-Politik, die Versicherte benachteiligen, ungeschehen zu machen: Was spricht denn gegen die vollständige Erstattung von Arzneimitteln, Zahnersatz oder Brillen?", erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie und Obmann im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:

"Die Versicherten haben aufgrund der Zusatzbeiträge bisher 145 Milliarden Euro mehr eingezahlt als die Arbeitgeber. Die Versicherten zahlen weiterhin etwa 4 Milliarden Euro im Jahr für Zahnersatz, Brillen und andere medizinisch notwendige Leistungen aus eigener Tasche - ohne einen Cent der Arbeitgeber. Brillen oder Zahnersatz sind kein optionaler Luxus, sondern sollten als medizinisch notwendige Leistungen kostenfrei zur Verfügung stehen. Die 2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz beschlossenen Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind zurückzunehmen, um eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland zu ermöglichen."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 5. Dezember 2018
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2018

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