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GESUNDHEIT/1215: Auch Sachverständige fordern gesetzlichen Rahmen für Unabhängige Patientenberatung


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 17. Juni 2020

Auch Sachverständige fordern gesetzlichen Rahmen für Unabhängige Patientenberatung


"In der öffentlichen Anhörung im Bundestag bestätigten die Sachverständigen die Kritik der LINKEN an der Unabhängigen Patientenberatung UPD, deren Mutterfirma eigene kommerzielle Interessen verfolgt. Wir brauchen für die Zukunft eine - übrigens auch von Krankenkassen - unabhängige Beratungsstruktur, eine Finanzierung aus Steuermitteln ohne turnusmäßige Ausschreibung und ein neues Trägermodell. Die maßgeblichen Patientenorganisationen sollten dabei mit der dann auch wirklich unabhängigen Patientenberatung dauerhaft betraut werden", erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher und Sprecher für Prävention und Gesundheitsförderung der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags zum Antrag der LINKEN "UPD - Gemeinnützigkeit und Unabhängigkeit wiederherstellen". Weinberg weiter:

"Kommerzielle und finanzielle Interessen einer Mutterfirma wie bei der jetzigen Sanvartis-Careforce-UPD erschüttern das Vertrauen bei den Ratsuchenden. Zudem gibt es harsche Kritik an Umfang und Qualität der Sanvartis-UPD.

Zudem stellt der Bundesrechnungshof, so berichten es mehrere Medien, fest, dass durch hohe Zahlungen der UPD an andere Firmen der Sanvartis-Unternehmensallianz der Eindruck fehlender Unabhängigkeit und Neutralität entstehen könne. Leider wird der Bericht des Bundesrechnungshofs bisher geheim gehalten und ist in voller Länge nur wenigen Politikerinnen und Politikern bekannt. Die gesamte Öffentlichkeit, alle ratsuchenden Patientinnen und Patienten sowie alle gesetzlich Versicherten haben aber ein Recht darauf zu erfahren, wofür die Versichertengelder bei der UPD wirklich verwendet wurden.

Bereits im kommenden Jahr würde der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung die Ausschreibung für weitere sieben Jahre einleiten. Im Interesse aller Ratsuchenden ist die Bundesregierung daher gefordert, schnell eine patientenorientierte Lösung gesetzlich zu verankern. Im Antrag der Linksfraktion und in den Stellungnahmen der allermeisten Sachverständigen zur heutigen Anhörung ist enthalten, wie dies auszusehen hat."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 17. Juni 2020
Deutscher Bundestag
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juni 2020

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