INNEN/3432: Ein Untersuchungsausschuss mit weitgehenden Befugnissen
Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 13. Januar 2012
Ein Untersuchungsausschuss mit weitgehenden Befugnissen
Vor den Verhandlungen über einen Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen ein ernsthaftes Interesse an einer zügigen, offenen und gründlichen Aufklärung der Nazi-Morde und aller Umstände haben. Schließlich geht es um Menschenleben und um Demokratie. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist dazu das richtige Gremium mit weitgehenden Befugnissen. Wenn die Innenminister zudem eine Expertenkommission berufen, dann wünsche ich Erfolg. Einen Untersuchungsausschuss aber kann sie nicht ersetzen."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 13. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2012