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INNEN/3587: Verfassungsschutz ist gefährlich und überflüssig


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 23. Juli 2012

Verfassungsschutz ist gefährlich und überflüssig



Nach der Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten hält der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl ein NPD-Verbot für noch unwahrscheinlicher als vordem. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:

"Die CDU/CSU hat das lauthals verkündete NPD-Verbot nie ernsthaft gewollt. Anderenfalls hätte die unsägliche V-Leute-Praxis spätestens 2003 beendet werden müssen.

Praktisch rangierte beim Verfassungsschutz das Wohl von V-Leuten offenbar höher, als die Aufklärung einer Mordserie. Das macht den Verfassungsschutz nicht angreifbar, wie Uhl meint, sondern gefährlich und überflüssig."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 23. Juli 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2012