Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

INNEN/3590: Olympia-Sicherheit - Kein Modell für Deutschland


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 27. Juli 2012

Olympia-Sicherheit: Kein Modell für Deutschland



Zu den Olympischen Spielen in London werden auch 83 Angehörige der Bundespolizei entsandt. Das teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Frakt ion mit. Jelpke weiter:

"Die Bundespolizisten werden nach den Worten der Bundesregierung "ausschließlich zum Schutz des Deutschen Hauses in London" eingesetzt und haben keine hoheitlichen Aufgaben. Ihr Einsatz soll in Zivil ohne polizeiübliche Ausrüstung erfolgen. Außerdem werd en zwei Beamte des BKA ins Mannschaftsbüro des Deutschen Olympischen Sportbundes nach London geschickt.

Übermittlungen personengebundener Dateien aus Polizei- oder Geheimdienstdatenbanken habe es nicht gegeben, so die Regierung weiter. Lediglich das Land Rheinland-Pfalz hat die Namen von 168 Personen aus dem Bereich "Festivalkriminalität" übermittelt.

Die Bundesregierung nimmt Stellung zur britischen Sicherheitskonzeption und zum Einsatz des britischen Militärs. So wird Großbritannien eigene AWACS-Flugzeuge einsetzen. Die beispiellosen Sicherheitsmaßnahmen machen deutlich, dass die Olympischen Spiele, die doch eigentlich als Symbol von Frieden und Verständigung dienen soll, in einer Art Gefechtsübungszentrum stattfinden. Für Deutschland darf diese weitreichende Militarisierung von Großereignissen kein Modell sein."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 27. Juli 2012
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2012