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INNEN/3637: Plakatkampagne endgültig stoppen


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 21. September 2012

Plakatkampagne endgültig stoppen



"Die Plakatkampagne des Bundesinnenministers sollte nicht nur verschoben, sondern gestoppt werden. Es ist heuchlerisch, wenn Bundesinnenminister Friedrich (CSU) behauptet, Provokation und Intoleranz gegenüber Religionen nicht zu dulden, gleichzeitig aber immer wieder ein gleichberechtigtes Zusammenleben torpediert und Rechtspopulismus und Rassismus in der Gesellschaft fördert", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den ursprünglich für heute geplanten Start der Plakatkampagne "Vermisst" des Bundesinnenministeriums. Dagdelen weiter:

"Die Bundesregierung stellt seit Jahren Migrantinnen und Migranten an den Pranger, speziell muslimische. Sie stigmatisiert sie zum Beispiel bei den Themen Gleichberechtigung der Frauen und Zwangsheirat pauschal und klischeehaft als kulturell bedingt rückständig und undemokratisch. Und sie verknüpft auf verzerrende Weise soziale Probleme mit Religion und verallgemeinert sie auf unzulässige Art.

Will die Bundesregierung tatsächlich eine Radikalisierung unter Muslimen verhindern, muss sie endlich die Ausgrenzung und Diskriminierung beenden. Doch diese Bundesregierung und speziell Friedrich lassen nichts unversucht, den längst widerlegten rechtspopulistischen Popanz einer angeblich verbreiteten Integrationsverweigerung aufrechtzuerhalten. So zuletzt als das Bundesinnenministerium eine Studie zu Muslimen der 'BILD' vorab zuschickte und das daraus konstruierte negative Zerrbild dann durch einen entsprechenden Kommentar noch befeuerte. Auch die 'Vermisst'-Plakatkampagne ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Denn Muslime werden unter Generalverdacht gestellt. Deshalb darf sie nicht gestartet werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 21. September 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. September 2012