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INNEN/3851: Schritt zurück in die Kolonialzeit gestoppt


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 24. Juli 2013

Ulla Jelpke: Schritt zurück in die Kolonialzeit gestoppt



"Ich begrüße die Entscheidung der Deutschen Bahn, aus dem Ausbeuterprojekt für Flüchtlinge auszusteigen. Flüchtlinge als Kofferträger zu engagieren, ist kein Beitrag zur Integration, sondern ein schamloses Ausnutzen ihrer Lebenssituation", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE einen Bericht von SPIEGEL online, in dem darüber informiert wird, dass Flüchtlinge als Billiglöhner am Bahnhof von Schwäbisch Gmünd eingesetzt werden sollten. Jelpke weiter:

"In Kolonialherrenart spricht die CDU von 'Integration', wo Menschen öffentlich vorgeführt werden und ihre Notlage rigoros ausgenutzt wird. Statt endlich die Lebenssituation von Flüchtlingen zu verbessern, sollten sie mit Hungerlöhnen von 1,05 Euro pro Stunde abgespeist werden. Ausgestattet mit Sonnenhut und roten T-Shirts hätten sie pro Schicht läppische 6,30 Euro als Kofferschlepper und Lastenträger dazu verdienen können. Gerichte haben derartige Dumpinglöhne schon als Straftat gewertet.

Wenn es die CDU wirklich ernst damit meinen würde, Flüchtlingen eine Integrationschance zu geben, dann muss sie endlich dafür sorgen, dass benachteiligende Regelungen und Gesetze für Asylbewerber abgeschafft werden. Vor dem Hintergrund der aktuell stattfindenden bundesweiten Flüchtlingsproteste ist dieses Vorgehen der Stadt Schwäbisch Gmünd ein weiterer Schritt zurück in die Kolonialzeit.

DIE LINKE fordert: Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und Arbeitsverbote abschaffen - sofort!"

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 24. Juli 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2013