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INNEN/3934: Ein Hauptausschuss wäre wider die Demokratie


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 20. November 2013

Petra Pau: Ein Hauptausschuss wäre wider die Demokratie



Zu dem Vorhaben der CDU/CSU und der SPD im Bundestag ersatzweise einen Hauptausschuss einzusetzen, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Ein so genannter Hauptausschuss wäre ein Manöver wider die Demokratie. Ich halte ihn zudem für grundgesetzwidrig.

Er ist in keiner Geschäftsordnung vorgesehen. Auch, weil er als Sonderausschuss das Gros der Abgeordneten ausschließt."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 20. November 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2013