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INNEN/3952: Deutliches Ja der SPD zur GroKo


DIE LINKE - Presseerklärung vom 14. Dezember 2013

Deutliches Ja der SPD zur GroKo



"Die SPD hat unter gewaltigem Druck 'Ja' zum Koalitionsvertrag gesagt. Ich habe Respekt vor allen, die dem großen Druck standgehalten haben", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das deutliche Votum der SPD-Mitgliedschaft für den Koalitionsvertrag.

Mit diesem Votum wird ein Koalitionsvertrag besiegelt, der ein offener Verrat des SDP-Wahlprogramms ist und der mit ungedeckten Schecks über 23 Mrd. Euro geschlossen wurde. Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ohne eine gerechtere Besteuerung von Millionären, ohne Umverteilung von oben nach unten, sind aber dringend notwendige Investitionen in Bildung und öffentliche Aufgabe und ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit nicht finanzierbar. Mit diesem Votum besiegelt die SPD einen Koalitionsvertrag, der eine Kapitulationserklärung vor den großen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit ist, die notwendige Gerechtigkeitswende, die Energiewende und einen Kurswechsel in Europa.

Es gibt nun eine Regierung der Technokraten. Das verlangt nach einer leidenschaftlichen Opposition, die viele Menschen in Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Bewegungen und Initiativen, aber auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, einlädt, denen ein sozial-ökologischer Politikwechsel am Herzen liegt. Gemeinsam mit ihnen werden wir eine kämpferische Opposition sein.

Berlin, 14.12.2013

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 14. Dezember 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2013