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INNEN/3961: Regierung schweigt beredt zum NSA-Skandal


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 2. Januar 2014

Petra Pau: Regierung schweigt beredt zum NSA-Skandal



Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will der Opposition im Bundestag bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Ausspähaffäre entgegenkommen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Erstens geht es nicht um eine Gönnergeste, sondern grundsätzlich um unverzichtbare Rechte der Opposition in einer parlamentarischen Demokratie. Zweitens ist die NSA-Affäre ein Generalangriff auf Bürgerrechte und den Rechtsstaat. Umso beredter ist das Schweigen der Regierung zur Sache."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 2. Januar 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Januar 2014