Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

INNEN/4013: Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 14. März 2014

Martina Renner: Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch



Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf einen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss:

"Mit der Einigung auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss haben die Oppositionsparteien erfolgreich durchgesetzt, dass die Geheimdienste ihre gesamte Überwachungspraxis auf den Tisch legen müssen. Damit können wir auch die Beteiligung des BND an Grundrechteverletzungen unter die Lupe nehmen.

Es ist allerdings absehbar, dass die Rechte der Opposition umkämpft bleiben werden - vor allem, wenn es darum geht, die Arbeit des Ausschusses auf einem regierungskritischen Kurs zu halten."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 14. März 2014
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2014