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INNEN/4016: Daten zu Gregor Gysi werden gelöscht


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 19. März 2014

Daten zu Gregor Gysi werden gelöscht



Zu dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischen Gregor Gysi und der Bundesregierung erklärt Michael Schlick, stellvertretender Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE:

"In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zwischen dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, und der Bundesregierung in Köln hat die Bundesregierung mit Schreiben vom 13.3.2014 an das Gericht mitgeteilt, dass sie die zu Dr. Gysi gespeicherten Daten einschließlich seiner Personalakte am 8.3.2014 gesperrt hat. Ferner erklärt die Bundesregierung, die zu Dr. Gysi 'gespeicherten Daten gemäß § 12, Absatz 2, Satz 1 Bundesverfassungsschutzgesetz zu löschen und die Personalakte zu vernichten'. Die Bundesregierung begründet dies mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.9.2013 zu Bodo Ramelow. Sie erklärt außerdem, dass sie damit das Begehren von Dr. Gysi in der Hauptsache für erledigt hält und bereit ist, die Verfahrenskosten zu übernehmen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 19. März 2014
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
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Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2014