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INNEN/4133: Verfassungsschutz ignorierte NSU-Gefahr sträflich


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 1. Oktober 2014

Petra Pau: Verfassungsschutz ignorierte NSU-Gefahr sträflich



Nach aktuellen Medienberichten wusste das Bundesamt für Verfassungsschutz entgegen eigener Verlautbarungen bereits 2005 von einer CD namens "NSU/NSDAP". Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

"Bis zum Auffliegen der NSU-Nazi-Bande im November 2011 gab sich das Bundesamt für Verfassungsschutz unwissend. Diese Schutzbehauptung bröckelt immer mehr.

Noch vor Wochenfrist hatte der Chef des BfV, Dr. Maaßen, im Innenausschuss des Bundestages alle konkreten Fragen nach V-Mann 'Corelli' und der CD 'NSU/NSDAP' abgewiegelt.

Nun stellt sich die Frage: Log er oder ist er Dr. Ahnungslos? In beiden Fällen wäre er als Chef eines Bundesamtes fehlbesetzt und mithin ein Fall für den Bundesinnenminister."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 1. Oktober 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2014