DIE LINKE - Presseerklärung vom 3. November 2014
Flüchtlinge sind hier willkommen!
Flüchtlingspolitische Sofort-Forderungen der Partei DIE LINKE
Auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus stellte der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, die flüchtlingspolitischen Forderungen seiner Partei vor:
Kriege, politische Unsicherheiten, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit - es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen. Eines ist ihnen gemein: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, seine Freundinnen und Freunde?
Aktuell sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weltweit. Nur ein kleiner Teil kommt nach Deutschland - ihnen Schutz und Aufnahme zu gewähren, wäre das Mindeste, was unser reiches Land tun kann. Stattdessen herrscht eine Kultur der Ablehnung, die von bürokratischen Hürden über mangelnde Verantwortung bis hin zu rassistischer Propaganda reicht.
Die Lösungen der sogenannten Flüchtlingsgipfel greifen allesamt zu kurz, weil sie am System nichts ändern - sie sind Ausweis des Scheiterns und der Realitätsverweigerung.
Das gegenwärtige Asylverfahrensrecht ist ein Abschreckungsrecht - was wir jedoch brauchen, ist eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik. Die Politik der Bundesregierung zielt in die völlig falsche Richtung. Deshalb stellen wir uns gegen eine Verschärfung des Asylrechts und plädieren für ein Asyl- und Flüchtlingsregime in Deutschland und in Europa, das den Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven in der neuen Gesellschaft in den Mittelpunkt aller Regelungen stellt.
Auf den Weg zu einer Geflüchteten zugewandten Willkommenskultur gehören für uns folgende Forderungen:
Der Bund könnte folgende Sofortmaßnahmen ohne Verzögerung verfügen:
Berlin, 3. November 2014
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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 3. November 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2014