"Es ist beängstigend, dass sich Rassismus in weiten Teilen der Mitte der Gesellschaft verfestigt hat und zunehmend offen zur Schau gestellt wird. Wir müssen gemeinsam für soziale Gleichheit sowie für die Unteilbarkeit und Universalität der sozialen Menschenrechte eintreten", erklärt Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Rassismus, der morgen begangen wird. "In den seit Herbst letzten Jahres stattfindenden fremdenfeindlichen Aufzügen von Pegida und Co. konnten offensichtlich extreme Rechte Anknüpfungspunkte für ihre menschenverachtende Hetze bei dafür empfänglichen Bürgern finden und diese ermutigen, ihre Missachtung gegenüber als 'Fremde' definierten Menschen frei zu äußern." Tank weiter:

"Von den 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland sind rund sieben Millionen als ausländische Staatsangehörige von der demokratischen Teilhabe an dieser Gesellschaft ausgeschlossen. Sie dürfen z.B. nicht an Wahlen teilnehmen. Viele Wanderarbeiter werden Opfer von Lohnraub und sozialer Ausbeutung. Nur breite zivilgesellschaftliche Bündnisse können den bis tief in der Mitte der Gesellschaft reichenden Rassismus konsequent bekämpfen. Dafür brauchen wir mehr Austausch und Verständigung zwischen allen hier in Deutschland lebenden Menschen. Wir müssen uns für eine offene und menschenrechtliche Flüchtlingspolitik einsetzen und die Missstände der bestehenden Flüchtlingspolitik ins Zentrum des Bewusstseins rücken. Dies wird nur durch eine Abkehr von den Asylgesetzverschärfungen, wie sie in den letzten Monaten von der Bundesregierung betrieben wurden, möglich. Das Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitsverbote und Residenzpflicht müssen vollständig abgeschafft werden, um einen solidarischen und menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten zu gewährleisten. Im Bereich der Bildungspolitik müssen inklusive Bildungsansätze verfolgt werden, um der vorhandenen Chancenungleichheit entgegenzuwirken und den bestehenden Ausschluss von Menschen mit Migrationshintergrund aus den Bildungssystemen zu beenden. Wesentlich ist auch eine gezielte und abgestimmte Arbeitsmarktintegration, die mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist. Nur auf dieser Basis ist ein Miteinander auf Augenhöhe möglich sowie eine demokratische gesellschaftliche Teilhabe."

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