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INNEN/4386: Grenzkontrollen abschaffen - Flüchtlinge willkommen


DIE LINKE - Presseerklärung vom 16. September 2015

Grenzkontrollen abschaffen - Flüchtlinge willkommen


Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Das ist politisch fatal, weil es signalisiert, wir könnten nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen statt hier die Kapazitäten zu schaffen. Außerdem ermutigt es andere Länder, auch die Grenzen zu schließen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Sie erklärt weiter:

Das hat mich dazu bewegt, einen Hilfskonvoi an der deutsch-österreichischen Grenze zu begleiten. Freiwillige, u.a. vom Leipziger Hilfskonvoi #carsofhopeLE, hatten bereits am Montag Flüchtlinge von der ungarischen Grenze nach Wien gebracht. Gestern beförderte der Konvoi Flüchtlinge an die deutsche Grenze nach Freilassing, wo sie registriert wurden.

Die Grenzkontrollen der Bundesregierung verunsichern die Flüchtlinge. Sie müssen sich - wie an den EU-Außengrenzen - gefährlichere Fluchtwege suchen und werden dadurch in die Hände von Schleusern getrieben, die dafür viel Geld nehmen. Wer nicht nach Deutschland will, muss sich Wege um Deutschland herum suchen, um nicht dort registriert zu werden. Die Bundesregierung verschiebt mit den Grenzkontrollen die Verantwortung für die Unterbringung auf die EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen.

Die Grenzkontrollen sind ein Signal in die falsche Richtung. In Deutschland müssen ausreichend dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dafür müssen Länder und Kommunen finanziell unterstützt und Vermögen und Konzerne angemessen besteuert werden.

Berlin, 16. September 2015

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 16. September 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2015

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