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INNEN/4483: Bundespolizei - Mangel an Personal und Ausrüstung wird nur überdeckt, nicht behoben


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 16. Dezember 2015

Frank Tempel: Mangel an Personal und Ausrüstung wird nur überdeckt, nicht behoben


"Die Umwandlung bestehender Bereitschaftspolizeieinheiten verdeckt, dass bei der Bundespolizei ein massiver Mangel an Personal herrscht. Überlastungen sind an der Tagesordnung, der Stand an Überstunden und Krankheitszeiten so hoch wie nie", erklärt Frank Tempel, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, anlässlich der Vorstellung der Antiterroreinheit BFE+. Tempel weiter:

"Auch an Ausrüstung mangelt es lebensgefährlich: Weder existieren ausreichend Schutzwesten der Klasse 4 noch gibt es eine nennenswerte Anzahl an beschusssicheren Fahrzeugen. So wird die Öffentliche Sicherheit ebenso wie die Sicherheit der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten stark gefährdet.

Der Vorrang von Publicity-Projekten, wie dem BFE+, sind eine Düpierung des täglichen Engagements tausender Beamter durch den Bundesinnenminister."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 16. Dezember 2015
Deutscher Bundestag
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2015

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