Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


INNEN/4531: Deal "sichere Herkunftsstaaten" - Menschenrechte verkauft man nicht


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 16. Februar 2016

Jan Korte: Menschenrechte verkauft man nicht


"Es wäre schön, wenn die Regierungskoalition Sicherheit und Frieden für die Welt einfach so beschließen könnte. Leider kann sie das nicht, selbst wenn sie sich die Zustimmung der Grünen in Baden-Württemberg einkauft. Es ist fragwürdig und unverantwortlich, dass die Bundesregierung jedes Mal, wenn sie weniger Flüchtlinge aufnehmen möchte, die Welt für sicherer erklärt. Aber es ist haarsträubend, dass die Grünen, die genau das wissen, ihre Überzeugungen auf dem politischen Markt anbieten", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichte über einen schwarz-grünen Deal in Sachen "sichere Herkunftsstaaten" im Bundesrat. Korte weiter:

"Menschenrechte verkauft man nicht. Die Aushöhlung des Asylrechts ist nichts, was man politisch verhandeln darf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann versucht dies dennoch zum wiederholten Mal. Man kann nur hoffen, dass es diesmal vernehmbaren Protest in der ehemaligen Bürgerrechtspartei gibt, und zwar auch bis nach der Wahl."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 16. Februar 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang