Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


INNEN/4612: Offener Brief - Bad Nenndorf bleibt bunt. Naziaufmärsche verbieten


DIE LINKE - Presseerklärung vom 15. Juli 2016

Offener Brief: Bad Nenndorf bleibt bunt - Naziaufmärsche verbieten!


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil

Sehr geehrter Herr Minister Boris Pistorius

Sehr geehrter Herr Landrat Jörg Farr

Seit 11 Jahren nutzen Neonazis und Geschichtsrevisionisten nun schon das Wincklerbad in Bad Nenndorf für ihre sogenannten "Trauermärsche". Auch in diesem Jahr, wollen Nazis aus der ganzen Republik in Bad Nenndorf marschieren, um der in der Nachkriegszeit dort inhaftierten Naziführer zu gedenken und sie zu Opfern zu erklären um somit die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verklären.

Auch 70 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist es eine besondere Verantwortung aller demokratischen Kräfte, jeder Relativierung der Naziherrschaft und damit der historisch einmaligen Verbrechen des Holocaust entschieden entgegenzutreten.

Seit 11 Jahren wehrt sich die umliegende Bevölkerung gemeinsam mit der Politik gegen diese geschichtsvergessenen Aufmärsche. Der Parteivorstand der LINKEN stellt sich solidarisch an die Seite der Bad Nenndorfer Bürgerinnen und Bürger und bedankt sich bei allen für das bunte, kreative und konsequent antifaschistische Engagement.

Dieses Jahr fällt der Einschulungstag für die Schulanfängerinnen und -anfänger auf denselben Tag wie der geplante Aufmarsch der Nazis. Deshalb wird die Einschulung für die Bad Nenndorfer Kinder verschoben. Dies ist aus unserer Sicht vor dem Hintergrund, dass eine gute Bildung die beste Prävention gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikales "Gedankengut" ist, ein völlig falsches Signal der verantwortlichen Versammlungsbehörde.

Der Parteivorstand der LINKEN schließt sich deshalb den Forderungen vom "Bad Nenndorf ist bunt-Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V." an:

"Deshalb fordern wir den Landkreis und den Landtag als gesetzgebende Instanz in Bezug auf das Versammlungsrecht auf, sich kreativ an der Verhinderung dieses Missbrauchs der Versammlungsfreiheit zu beteiligen. Der sogenannte "Trauermarsch" ist schon längst keine themenbezogene Veranstaltung mehr und kann daher auch aus aktuellen Gründen mit entsprechenden Auflagen belegt werden. Als den Nationalsozialismus verherrlichende und befürwortende Veranstaltung kann er verboten werden.

"Wehret den Anfängen!" lautet der Rat der Holocaustüberlebenden, und deshalb möchten wir alle Verantwortlichen bitten, gemeinsam mit den Menschen in Bad Nenndorf und der Region aktiv nach einer Lösung zu suchen, damit nie wieder Kinder ihren Einschulungstermin wegen Nazis verschieben müssen."

Namens des Parteivorstandes bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil, sehr geehrter Herr Minister Boris Pistorius, sehr geehrter Herr Landrat Jörg Farr diese Forderungen ernsthaft zu prüfen und allen Beteiligten zeitnah ihre Überlegungen mitzuteilen.

Ich verbleibe mit erwartungsvollen und freundlichen Grüßen,


Arne Brix,
Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE, Landesverband Niedersachsen


Unterstützt von:
Anja Stoeck, Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen
Herbert Behrens, Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen
Pia Zimmermann, Sprecherin der niedersächsischen Landesgruppe DIE LINKE im Bundestag

*

Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 15. Juli 2016
Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 2, 10178 Berlin
Telefon: 030/240 09-0, Fax: 030 / 240 09 220
E-Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
Internet: www.die-linke.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang