SICHERHEIT/1233: Große Koalition der Afghanistankrieger setzt Bundeswehreinsatz fort
DIE LINKE - Presseerklärung vom 25. Januar 2012
Große Koalition der Afghanistankrieger setzt Bundeswehreinsatz fort
Aus Anlass der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan am 26. Januar 2012 erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Morgen werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der Öffentlichkeit wird dies als ein Abzugsbeschluss verkauft. Das ist ein Lüge, denn das Mandat wird 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüberhinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt höchstens 100 - wenn überhaupt.
Auch 2012 wird also der Krieg in Afghanistan nach dem Willen der Bundesregierung mit ungeminderter Härte fortgeführt. Schlimmer noch, ausgerechnet Verteidigungsminister de Maizière äußerte am vergangenen Wochenende gegenüber der Presse seine Zweifel über den endgültigen Rückzugstermin im Jahr 2014. Das zeigt die Bereitschaft der Bundesregierung, auf unbestimmte Zeit das Leben deutscher Soldaten und afghanischer Zivilisten gleichermaßen in einem sinnlosen Krieg zu opfern.
DIE LINKE wird als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen. Umfragen zeigen: Unsere Haltung entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmert sich die große Koalition der Afghanistankrieger nicht. Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster. Selbst der aktuelle "Fortschrittsbericht" der Bundesregierung verdeutlicht dies. Danach hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute "Zugang zu gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung". Diese Zahlen verdeutlichen: Der NATO-Krieg kann eine korrupte Karsai-Regierung im Amt halten. Aber der afghanischen Bevölkerung hat er nur Leid gebracht.
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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 25. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2012