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SICHERHEIT/1255: Verdacht des Waffenschmuggels nach Syrien aufklären


DIE LINKE - Presseerklärung vom 14. April 2012

Verdacht des Waffenschmuggels nach Syrien aufklären



Zu aktuellen Medienberichten, dass deutsche Einrichtungen am Waffenschmuggel nach Syrien beteiligt sind, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

Gründliche Untersuchungen über den Umfang und die Wege von Waffentransporten nach Syrien, möglicherweise auch von deutschen Firmen, unter Kenntnis deutscher Institutionen, sind dringend nötig. Der Verdacht, dass auch von und über Deutschland Waffen geliefert wurden, muss restlos aufgeklärt werden.

DIE LINKE fordert ein generelles Verbot von Waffenlieferungen, insbesondere in die Konfliktregion Naher Osten. Wem es ernst mit dem Waffenstillstand in Syrien ist, der muss den Zufluss von Waffen in das Bürgerkriegsland stoppen. Die Bundesregierung muss den Verdacht, dass eine deutsche Transportfirma an einem Waffenschmuggel nach Syrien beteiligt ist, unverzüglich und restlos aufklären.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 14. April 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2012