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SICHERHEIT/1305: Bedenkliche Allianz zwischen Bundeswehr und Rüstungslobby auf der ILA


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 11. September 2012

Bedenkliche Allianz zwischen Bundeswehr und Rüstungslobby auf der ILA



"Die Präsenz der Bundeswehr auf der ILA Berlin Air Show setzt ein falsches Signal", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beteiligung der Bundeswehr an der ILA Berlin Air Show. Schäfer weiter:

"Auf der ILA wird eine bedenkliche Allianz zwischen Bundeswehr und Rüstungslobby weiter gepflegt: Es geht um Rüstungsexporte und Nachwuchswerbung. Als größter Einzelaussteller und mit der Beteiligung an verschiedenen rüstungsbezogenen Konferenzen im Rahmenprogramm trägt die Bundeswehr maßgeblich zur Attraktivität einer der größten Rüstungsmessen Europas bei. Dass sie auf diesem Weg ihrerseits die Technikfaszination Jugendlicher zur Anwerbung neuer Soldaten nutzt, macht die Sache nicht besser.

Bei dem Stelldichein zwischen Bundeswehr und Rüstungslobby treten parlamentarische Kontrollrechte offenbar in den Hintergrund: Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Kosten des ILA-Auftritts, Unterstützungsleistungen für andere Aussteller und Beachtung der Regeln für den Zugang Minderjähriger zu Waffensystemen ist bis heute unbeantwortet."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 11. September 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. September 2012