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SICHERHEIT/1312: Syrisch-türkische Eskalation verhindern


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 4. Oktober 2012

Syrisch-türkische Eskalation verhindern



"Die einzig vernünftige Antwort auf die erneute Eskalation gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Syrien ist die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen. Die NATO darf sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen. Unumgänglich ist eine internationale Untersuchung des Vorfalls", so Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Mitglied im Fraktionsvorstand. Er fährt fort:

"Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie den NATO-Partner Türkei zur Mäßigung auffordert und sich auf keinerlei angebliche Verpflichtungen im Rahmen des NATO-Bündnisses einlässt. Deutschland sollte als derzeitiges Mitglied des Weltsicherheitsrates eine internationale Untersuchung des Zwischenfalls befördern und den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, in seinen Bemühungen wirksam unterstützen. Dazu gehört auch, dass Deutschland direkten Kontakt zur syrischen Regierung aufnimmt und statt des wirkungslosen Schweigens endlich diplomatische Aktivitäten an den Tag legt."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 4. Oktober 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2012