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SICHERHEIT/1427: Verteidigungsminister im Schneckentempo - Aufklärung sieht anders aus!


DIE LINKE - Presseerklärung vom 9. Juli 2013

Verteidigungsminister im Schneckentempo - Aufklärung sieht anders aus!



"Im Verteidigungsministerium sind noch immer die Täuscher und Trickser am Werk, die das Drohnendebakel Eurohawk zu verantworten haben. Schlimm genug, dass Deutschland solche Rüstungsprojekte in Auftrag gibt - nun will de Maizière auch noch die parlamentarische Aufklärung des Skandals behindern", so Jan van Aken, Spitzenkandidat der LINKEN und Außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur verschleppten Einreichung von Beweismitteln durch das Bundesverteidigungsministerium.

Die Verzögerungstaktik des Verteidigungsministers bei der Information des Bundestags über das Millionengrab Eurohawk ist skandalös und zeigt, dass Schwarz-Gelb jede Aufdeckung der eigenen Machenschaften behindern will. Die Beweise über den gesamten Vorgang müssen unverzüglich und ohne weiteres Hinhalten vorgelegt werden. Wäre de Maizière bei der Aufklärung über das Drohnendebakel so schnell wie beim sinnlosen Verprassen von Steuergeldern für Rüstungsprojekte, lägen die Unterlagen schon seit Wochen vor.

Berlin, 09.07.2013

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 9. Juli 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2013