Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

SICHERHEIT/1462: Rüstungsexporte auf Rekordhoch


DIE LINKE - Presseerklärung vom 20. November 2013

Rüstungsexporte auf Rekordhoch



"Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den heute verabschiedeten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung.

"Dass Saudi Arabien jetzt erstmals die Nummer 1 unter den Empfängerländern ist, zeigt erneut die Skrupellosigkeit der deutschen Außenpolitik: Mit hehren Worten steht die Regierung Merkel auf der Seite der Reformer in der arabischen Welt, mit ihren Rüstungsexporten unterstützt sie die Despoten.

Wir beobachten seit 2005 eine große Koalition der Rüstungsexporteure - da haben CDU/CSU, SPD und FDP in den vergangenen Jahren gemeinsam alle Rekorde gebrochen. Angela Merkel ist die Kanzlerin der Waffenexporte.

Berlin, 20.11.2013

*

Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 20. November 2013
Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 2, 10178 Berlin
Telefon: 030/240 09-0, Fax: 030 / 240 09 220
E-Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
Internet: www.die-linke.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. November 2013