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SICHERHEIT/1485: Folter in Syrien - Die Linke fordert eine unabhängige Überprüfungskommission (A. Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 22. Januar 2014

Folter in Syrien

DIE LINKE fordert eine unabhängige Überprüfungskommission



Nachdem die britische Zeitung "The Guardian" und der US-Nachrichtensender CNN gestern berichteten, dass in Syrien 11.000 Gefangene grausam gequält und getötet worden sein sollen, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Laut "The Guardian" und CNN ist die Folter durch tausende Bilder eines sich inzwischen im Ausland befindlichen syrischen Polizisten belegt. Außerdem stützen sie sich auf drei frühere Ankläger von Kriegsverbrechertribunalen für Ex-Jugoslawien und Sierra Leone, die die Fotos eingehend geprüft hätten. Annette Groth weiter:

"Die Bilder von den Folteropfern sind äußerst schockierend. Folter verstößt gegen die Menschenrechte und unter anderem gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, müssen die Verantwortlichen vor ein syrisches Gericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden. DIE LINKE fordert die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission, die die Vorwürfe überprüfen muss. Alle Bürgerkriegsparteien müssen zulassen, dass ihre Gefängnisse von einer unabhängigen UN-Expertenkommission besucht werden können. Nur dann kann mit Sicherheit festgestellt werden, ob die Vorwürfe sich als zutreffend erweisen und wer für die Verbrechen verantwortlich ist."

Annette Groth weiter:

"Unabhängige Journalisten haben den Verdacht geäußert, dass internationale Verbündete der syrischen Opposition die Bilder von Folteropfern produziert haben könnten, um so die heute beginnenden Verhandlungen in Montreux zu torpedieren.

Um die Wahrheit ans Licht zu bringen, müssen die Tatsachen genau geprüft werden. Sollten sich die Bilder als authentisch herausstellen, müssen die Schuldigen vor ein syrisches Gericht gestellt werden. Sollten die Folterungen in Folge einer Anweisung oder Duldung der syrischen Regierung durchgeführt worden sein, muss die Anklage der Schuldigen vor einem internationalen Gericht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit geprüft werden. Sollte sich herausstellen, dass die Bilder Teil einer Kampagne der syrischen Opposition und ihrer internationalen Unterstützer sind, müssen sich die Verantwortlichen wegen der weiteren Anstachelung zum Krieg vor einem internationalen Gericht verantworten."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. Januar 2014
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2014