Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, erklärt zur heutigen Vorlage des Friedensgutachtens der führenden Friedensforschungsinstitute:

Ohne im Detail jede Aussage zu teilen, ist bemerkenswert, dass das Friedensgutachten die Grundlagen der neuen deutschen Aussenpolitik der großen Koalition - wie DIE LINKE - klar kritisiert und grundsätzlich in Frage stellt.

So wird die Rolle der EU im Ukraine-Konflikt als Großmachtspolitik benannt. Die Friedensforscher plädieren auch für eine explizite Absage an einen NATO-Beitritt der Ukraine. Wie DIE LINKE fordern die Friedensforscher/innen: "Vorrangiges Ziel muss die Beendigung der Gewalt und die Wiederherstellung der teilweise kollabierten Ukraine sein."

Auch die Hinweise der Friedensforscher/innen bzgl. der unmenschlichen Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten und die Kritik am Agieren der Bundesregierung in Sachen NSA teilt DIE LINKE.

Die Friedensforscher kritisieren - wie DIE LINKE - alle Versuche den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu "flexibilisieren". Die Bilanz des Afghanistan-Einsatzes ist vernichtend. Grundsätzlich wird kritisiert, das Militär als Mittel der Politik zu normalisieren.

DIE LINKE wendet sich in aller Entschiedenheit wie die Friedensforscher/innen gegen die in den Reden von Joachim Gauck, Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich gewordene Abkehr von Resten einer "Kultur der militärischen Zurückhaltung".

Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Stellungnahmen des Friedensgutachtens 2014 zu bedenken und ihre militarisierte Außenpolitik zu ändern.

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