"Das Regime in Bagdad ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Die irakische Armee hat über Monate hinweg mit amerikanischen Waffen sunnitische Städte beschossen. Das hat die Eskalation des Bürgerkriegs und den Aufstieg des brutalen 'Islamischen Staat' erst ermöglicht. Auch unter dem designierten Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi geht die irakische Armee rücksichtslos gegen die sunnitische Bevölkerung vor. Sie darf nicht durch Waffen aus Deutschland gestärkt werden", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Diskussionen in der Bundesregierung um Waffenlieferungen in den Irak und die diesbezüglichen Informationen an den Verteidigungs- und den Auswärtigen Ausschuss. Buchholz weiter:

"Wenn die Bundesregierung den Kurden wirklich helfen wollte, würde sie ihr Selbstbestimmungsrecht anerkennen Es ist heuchlerisch, laut über die Lieferung von Waffen an kurdische Peschmerga nachzudenken, während gleichzeitig die kurdische PKK in Deutschland weiter als Terrororganisation behandelt wird.

Im Irak sind geschätzt 1,2 Millionen Menschen auf Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente, Notunterkünfte und Kleidung angewiesen. Die Bundesregierung muss auf die Appelle von Caritas, Diakonie und anderen nach mehr Unterstützung eingehen, anstatt die Bundeswehr in Szene zu setzen. Nicht die Bundeswehr, sondern humanitäre Hilfsorganisationen und das UNHCR sind die Institutionen, die im Irak wirksam helfen können."

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