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SICHERHEIT/1700: Abschuss russischer Maschine gefährdet Weltfrieden


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 24. November 2015

Sahra Wagenknecht: Abschuss russischer Maschine gefährdet Weltfrieden


"Mit dem Abschuss einer russischen Militärmaschine haben die IS-Unterstützer in der türkischen Regierung endgültig ihre Maske fallen lassen. Die Bundesregierung muss umgehend den türkischen Botschafter einbestellen und ihm klarmachen, dass Deutschland dieses unverantwortliche Verhalten verurteilt und nicht tolerieren wird. Es muss eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls durch den UN-Sicherheitsrat geben", kommentiert Sahra Wagenknecht den Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie sich nicht von Erdogan in einen Krieg hineinziehen lassen wird. Die abgeschalteten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort aus der Türkei nach Hause geholt werden.

Außerdem muss die Bundesregierung umgehend damit aufhören, die Kriegstreiber in der türkischen Regierung zu hofieren und zu strategischen Partnern bei der Lösung der Flüchtlings- und Nahostkrise zu erklären. Im Gegenteil: Solange die Türkei weiterhin über ihre Grenze Nachschub, Terroristen und Kämpfer des IS nach Syrien lässt, einen blutigen Bürgerkrieg gegen die kurdische Minderheit führt und jetzt auch noch den Weltfrieden durch verantwortungslose Militäraktionen gefährdet, müssen jegliche Verhandlungen mit der Regierung in Ankara ausgesetzt werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 24. November 2015
Deutscher Bundestag
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Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. November 2015

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