Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 002
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Dienstag, 3. Januar 2012 Redaktionsschluss: 13:15 Uhr
1. Erleichterungen für Fernbuslinienverkehr
2. Weniger Piratenangriffe am Horn von Afrika
3. Im Bundestag notiert: Gebührenerhebung im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
4. Im Bundestag notiert: Definition von Dienstleistungen
5. Im Bundestag notiert: Rechte von behinderten Flugreisenden
6. Im Bundestag notiert: Situation nichtbundeseigener Eisenbahnunternehmen
7. Im Bundestag notiert: Kostensteigerungen bei Bahnprojekten
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1. Erleichterungen für Fernbuslinienverkehr
Verkehr und Bau/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/HLE) Der Fernbuslinienverkehr soll liberalisiert werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (17/8233) vor. Danach sollen die bisherigen Beschränkungen im Fernbuslinienverkehr weitgehend aufgehoben werden. Weder gegenüber Eisenbahnfernverkehrslinien noch gegenüber anderen Fernbuslinienverkehren soll es einen Konkurrenzschutz geben. Allerdings soll die Beförderung von Personen im Fernbus zwischen zwei Haltestellen mit einem Abstand von bis zu 50 Kilometern unzulässig sein. Damit soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) vor Konkurrenz geschützt werden. Unternehmen können danach Busverkehr nicht als Fernverkehr deklarieren, obwohl in Wirklichkeit nur lukrative Strecken im Nahbereich bedient werden sollen.
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2. Weniger Piratenangriffe am Horn von Afrika
Auswärtiges/Antwort
Berlin: (hib/BOB) Die Zahl der Piratenangriffe am Golf von Aden ist 2011 gegenüber den Vorjahren zurückgegangen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8110) auf eine Kleine Anfrage (17/7865) der Linksfraktion weiter mitteilt, handle es sich beim Golf von Aden, dem Einsatzgebiet der EU-Militäroperation "Atalanta", um ein "eng begrenztes Seegebiet". Die Piraterie im Zusammenhang mit Somalia betreffe ein deutlich größeres Gebiet, zu dem die Bundesregierung keine umfassende Statistik führe.
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3. Im Bundestag notiert: Gebührenerhebung im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/HLE) Die Rechtsgrundlagen zur Gebührenerhebung im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sollen vereinheitlicht werden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes" (17/8234). Die Bundesregierung kommt damit Empfehlungen des Bundesrechnungshofes nach. Zu den finanziellen Auswirkungen heißt es in dem Entwurf, die Einnahmen der Bundesnetzagentur würden durch die Erhebung kostendeckender Gebühren und Beiträge im Vergleich zu heute steigen.
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4. Im Bundestag notiert: Definition von Dienstleistungen
Wirtschaft und Technologie/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Die Definition von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ist Sache der EU-Mitgliedsländer. Dies stellt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8187) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/7947) fest. Ein Reflexionspapier der EU-Kommission, nach dessen Bewertung sich die Fraktion erkundigt hatte, ziele aber nicht auf eine generelle Definition des Begriffs.
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5. Im Bundestag notiert: Rechte von behinderten Flugreisenden
Verkehr und Bau/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung sind keine Verstöße gegen die EU-Verordnung über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität bekannt. Aufgrund der eingegangenen Anzeigen habe das Luftfahrt-Bundesamt keine Verstöße feststellen können, die zur Verhängung von Sanktionen gegen Flughäfen und Luftfahrtunternehmen geführt hätten, heißt es in einer Antwort (17/8126) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7919). Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat es zwischen 2008 und 2011 60 Anzeigen von Menschen mit eingeschränkter Mobilität wegen Beförderungsverweigerung, Buchungsverweigerung, Hilfeleistung am Flughafen und im Luftfahrzeug gegeben.
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6. Im Bundestag notiert: Situation nichtbundeseigener Eisenbahnunternehmen
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Die Situation nichtbundeseigener Eisenbahnunternehmen interessiert die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/8198). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) in Deutschland gemeldet sind und welche früher bundeseigenen Strecken seit der Bahnreform 1994 an EIU verkauft oder verpachtet wurden.
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7. Im Bundestag notiert: Kostensteigerungen bei Bahnprojekten
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Kostensteigerungen bei Bahnprojekten sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8213). Die Bundesregierung soll angeben, warum sich zahlreiche Bedarfsplanvorhaben um bis zu 34 Prozent verteuert haben. Die Fraktion verlangt auch Auskunft darüber, ob der Haushaltsausschuss über die Kostenänderungen informiert wurde.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 002 - 3. Januar 2012 - 13:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Januar 2012