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BUNDESTAG/3001: Heute im Bundestag Nr. 006 - 09.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 006
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen


1. Liquiditätsprobleme bei Lebensversicherungen "eher unwahrscheinlich"
2. Regierung verteidigt Gesetzesänderung zu medizinischen Versorgungszentren
3. Ausgaben für Heilmittel deutlich gestiegen
4. Klinische Kapazitäten für atomaren Atomunfall in Deutschland
5. Im Bundestag notiert: Schadstoffen in öffentlichen Gebäuden
6. Im Bundestag notiert: Eisenbahnknoten Köln
7. Im Bundestag notiert: Ausrichtung der Transeuropäischen Verkehrsnetze
8. Im Bundestag notiert: EU-Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU)
9. Im Bundestag notiert: Kriminaltechnik bei Polizeibehörden


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1. Liquiditätsprobleme bei Lebensversicherungen "eher unwahrscheinlich"

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die großen deutschen Lebensversicherungsgruppen halten 20,56 Prozent ihrer Kapitalanleihen in EU-Staatsanleihen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8225) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/8047). Zu den Risiken der Geldanlagen heißt es: "In der Praxis wurden Liquiditätsprobleme von Lebensversicherungsunternehmen, Pensionskassen oder Pensionsfonds noch nicht beobachtet und sind auch für die Zukunft eher unwahrscheinlich."


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2. Regierung verteidigt Gesetzesänderung zu medizinischen Versorgungszentren

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung verteidigt die Änderungen der Gründungsvoraussetzungen für medizinische Versorgungszentren (MVZ). Mit dem Anfang 2012 in Kraft getretenen Versorgungsstrukturgesetz werde geregelt, dass der ärztliche Leiter als angestellter Arzt oder Vertragsarzt tätig sein muss, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/8115) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7905). Ziel sei es, "noch besser als bisher zu gewährleisten, dass sich die ärztliche Tätigkeit im MVZ allein an medizinischen Vorgaben orientiert". Zugleich verweist die Regierung darauf, dass ihr seit der Antwort der Regierung (17/3131) zum Thema MVZ von Anfang Oktober 2011 "keine grundlegend neuen Erkenntnisse bezogen auf Einschränkungen der Therapiefreiheit von in MVZ tätigen Ärzten" vorlägen, heißt es weiter.

Allerdings gehe die Regierung davon aus, dass sich Beschränkungen der ärztlichen Unabhängigkeit "kaum datenmäßig erfassen" lasse. Der "Gefahr, dass die Unabhängigkeit ärztliche Entscheidungen durch wirtschaftliche Interessen von Investoren beeinträchtigt wird", solle mit der Gesetzesänderung "bereits im Vorfeld" entgegengewirkt werden, betont die Regierung. Nach dem jüngsten Stand der von der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) übermittelten Daten gibt es vier MVZ, die in der Rechtsform der Aktiengesellschaft betrieben werden.


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3. Ausgaben für Heilmittel deutlich gestiegen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Ausgaben der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sowie die Zuzahlungen der gesetzlich Versicherten für Heilmittel sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) habe im Jahr 2010 mit 4,6 Milliarden Euro rund 50 Prozent mehr für Heilmittel ausgegeben als im Jahr 2000, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/8116)auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7898). Die private Krankenversicherung (PKV) gab den Angaben zufolge im Jahr 2010 mit rund 801 Millionen Euro fast doppelt so viel wie noch im Jahr 2000 für Heilmittel aus . Die von den gesetzlich Versicherten geleisteten Zuzahlungen seien um rund 64 Prozent auf 436 Millionen Euro ebenfalls kräftig gestiegen.

Weiter schreibt die Regierung, die GKV-Ausgaben für Heilmittel entsprächen einem Anteil von rund 2,8 Prozent an den gesamten Leistungsausgaben der GKV. Weiter heißt es, Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hätten zu den Kosten der Heilmittel zehn Prozent der Kosten sowie zehn Euro je Verordnung zu leisten. Lägen die Kosten für eine Krankengymnastikeinheit beispielsweise bei 13 Euro, betrage die Zuzahlung für eine Verordnung mit sechs Behandlungseinheiten danach grundsätzlich 17,80 Euro.


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4. Klinische Kapazitäten für atomaren Atomunfall in Deutschland

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) In deutschen Strahlenschutzzentren werden derzeit 120 Betten für verstrahlte Personen bereit gehalten. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8113) auf eine Kleine Anfrage (17/7896) der Fraktion Die Linke, in der diese nach den klinischen und logistischen Kapazitäten im Falle eines atomaren Unfalls in Deutschland gefragt hatte. Darin verweist die Bundesregierung jedoch darauf, dass die Vorsorge für den Katastrophenschutz bei den Ländern liege und der Bundesregierung daher keine weiteren Informationen vorlägen. Die Regierung schreibt in ihrer Antwort weiter, dass in Deutschland aktuell 1.000.314 Kaliumjodtabletten bereit lägen. Über die Zahl speziell ausgebildeter Ärzte für den Katastrophenfall konnte die Bundesregierung hingegen keine Auskunft geben.


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5. Im Bundestag notiert: Schadstoffen in öffentlichen Gebäuden

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, nach denen Nutzer von Räumlichkeiten oder Liegenschaften des Bundes aufgrund hoher Schadstoffbelastungen über gesundheitliche Belastungen berichtet hätten. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/78249) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8068) zu Schadstoffen in öffentlichen Gebäuden.


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6. Im Bundestag notiert: Eisenbahnknoten Köln

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die im Bedarfsplan Schiene enthaltenen Infrastrukturvorhaben zur Verbesserung der Betriebssituation im Eisenbahnknoten Köln sind ausreichend. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8220) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8063), in der außerdem auf den kontinuierlichen Ausbau des Knotens in der Vergangenheit hingewiesen wird.


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7. Im Bundestag notiert: Ausrichtung der Transeuropäischen Verkehrsnetze

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Europäische Kommission hat in ihren Vorschlägen für die zukünftige Ausrichtung der Transeuropäischen Verkehrsnetze vom 19. Oktober 2011 keine Strecken genannt. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung (17/8251) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8070) weiter heißt, lassen sich auch aus der kartografischen Darstellung keine konkreten Bauvorhaben ableiten.


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8. Im Bundestag notiert: EU-Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU)

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) In Deutschland sind rund 1.800 Großfeuerungsanlagen von der EU-Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU) betroffen, die bis zum 7. Januar 2013 in nationales Recht umgewandelt werden muss. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8125) auf eine Kleine Anfrage (17/7903) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Für die Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive - IED -), die das zentrale europäische Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen sein wird, muss in Deutschland das Bundesimmissionschutzgesetz geändert werden. Ziel der Richtlinie ist es, die Umweltanforderungen für Industriebetriebe in Europa anzugleichen und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.


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9. Im Bundestag notiert: Kriminaltechnik bei Polizeibehörden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Den Einsatz computergestützter Kriminaltechnik bei Polizeibehörden nimmt die Fraktion Die Linke unter die Lupe. In einer Kleinen Anfrage (17/8257) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwieweit Bundesbehörden in der Lage sind, WLAN-Netzwerke mittels "WLAN-Catchern" zu überwachen und welche Anwendungen Bundesbehörden zum Versenden von "stillen SMS" bevorratet werden.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 006 - 9. Januar 2012 - 10:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2012