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BUNDESTAG/3023: Heute im Bundestag Nr. 028 - 19.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 028
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. Januar 2012 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr


1. Ökonomischer Druck auf den Journalismus steigt
2. SPD: Atommüll-Fässer aus der Asse II sollen schneller zurückgeholt werden
3. Fraktionen wollen keine Patentierung bei konventionellen Züchtungen
4. Im Bundestag notiert: Ausbildung der afghanischen Polizei


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1. Ökonomischer Druck auf den Journalismus steigt

Ausschuss für Kultur und Medien (Anhörung)

Berlin: (hib/AW) Die Auswirkungen der Veränderungen in der Medienwelt auf den Qualitätsjournalismus wird von Arbeitnehmern und Arbeitnehmern unterschiedlich bewertet. Einigkeit herrschte zwischen den vom Kulturausschuss zu einer öffentlichen Anhörung geladenen Experten am Mittwochabend, dass der Qualitätsjournalismus auch im Zeitalter einer zunehmend digitalisierten Medienwelt eine Zukunft hat.

Das Internet werde keine der klassischen Medien komplett verdrängen, prophezeite Cornelia Haß, Geschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju/verdi). Ein Zeitungsleser sei nach einer halbstündigen Lektüre seiner Zeitung umfassender und besser informiert als ein Bürger, der eine halbe Stunde im Internet recherchiere, argumentierte Haß. Allerdings verringere die durch Personalabbau erhöhte Arbeitsdichte in vielen Redaktionen die Qualität der journalistischen Arbeit.

Dieser Einschätzung schloss sich ihre Kollegin Ulrike Kaiser, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) an. Der Wert journalistischer Arbeit sinke in zweierlei Hinsicht. Zum einen werde wegen des erhöhten ökonomischen Drucks die Zahl der Redakteure immer stärker abgebaut. Zum anderen werde der Wert journalistischer Arbeit auch vom Konsumenten nicht mehr so hoch angesehen wie früher, sagte Kaiser. Dies sei eine Folge der kostenlose Angebote im Internet. Die Redaktionen griffen deshalb verstärkt auf die Arbeit freier Journalisten zurück, deren Gehälter und Honorare gleichzeitig gekürzt würden. Vor allem bei Lokalzeitungen sei ein Trend zum "Kaputt-Sparen" der Redaktionen zu befürchten.

Benno Stieber, Vorstandsvorsitzender vom Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten (Freischreiber), mahnte eindringlich eine angemessene Bezahlung für die Arbeit von freien Journalisten an. Die Sicherung des Qualitätsjournalismus erfordere ein Mindestmaß an finanzieller Absicherung, sagte Stieber. Viele Freie würden zunehmend mehr die deutlich besser bezahlten PR-Aufträge aus der Industrie annehmen. Dies führe zu einer Aufweichung der Grenze zwischen Journalismus und PR.

Diese Sicht wurde von Seiten der Arbeitgeber relativiert. Er könne den Trend zur Mehrbeschäftigung von freien Journalisten nicht bestätigen, hielt Helmut Heinen, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), den Ausführungen von Haß, Kaiser und Stieber entgegen. Eine bessere Bezahlung garantiere auch nicht automatisch eine bessere Qualität der journalistischen Arbeit. Die angespannte Situation für freie Journalisten erklärte er mit ihrer zu hohen Zahl. Der Markt gebe nicht genügend Arbeit für so viele Freie her. Heinen bescheinigte allerdings, dass der ökonomische Druck auf die Zeitungen ansteige. So habe sich das Verhältnis zwischen Anzeigen- und Vertriebserlös dramatisch verschoben. Einbrüche beim Vertriebserlös seien nur durch Preiserhöhungen zu kompensieren. Dies werfe natürlich die Frage auf, was der Konsument bereit sei, für ein gutes Produkt zu bezahlen.

Dirk Platte, Justiziar des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger (VDZ), verwies auf die guten Bedingungen der fest angestellten Redakteure bei der Bezahlung und den Urlaubstagen. Zugleich forderte Platte bessere Gesetze ein, um den Qualitätsjournalismus zu sichern. So fehle es beispielsweise immer noch am angekündigten Pressefreiheitsgesetz, das Journalisten besser vor strafrechtlicher Verfolgung schütze. Auch das Urheberrecht müsse reformiert werden.

Uwe Heitmann vom Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) widersprach der Darstellung, dass eine erhöhte Arbeitsdichte den Qualitätsjournalismus in Frage stelle. In vielen Redaktionen sei vielmehr eine zunehmende personelle Spezialisierung zwischen der internen Redaktionsarbeit und der externen Recherchearbeit zu beobachten.


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2. SPD: Atommüll-Fässer aus der Asse II sollen schneller zurückgeholt werden

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Die SPD drängt darauf, die Atommüll-Fässer aus der Schachtanlage Asse II schneller zurückzuholen. In einem Antrag (17/8351), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums steht, kritisiert die Fraktion, dass es bei der Rückholung der Fässer durch die strikte Anwendung des Atomrechts zu Verzögerungen komme. Die Fraktion fordert daher in ihrem Antrag innerhalb der nächsten sechs Wochen eine "Task Force" einzurichten, in der neben dem Bundes und dem Landesumweltminister auch der Präsident des für die Asse II zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) sowie Vertreter von Bürgerinitiativen vertreten sein sollen. Sie sollen prüfen, ob "zur Gefahrenabwehr die einschlägigen Paragraphen des Atomgesetzes herangezogen werden können", heißt es in dem Antrag.

Zur Begründung des Antrags heißt es, es werde bei der Rückholung der Fässer aus der Asse II nicht ausreichend berücksichtigt, dass es dabei nicht um die Genehmigung eines neuen Endlagers gehe, sondern "um die Abwendung von Gefahren aus einem nicht genehmigungsfähigen Endlager". Unter anderem komme es in der Asse II momentan zu Verzögerungen beim Anbohren einer Einlagerungskammer und bei der Installation einer eigenen Luftzerlegungsanlage.


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3. Fraktionen wollen keine Patentierung bei konventionellen Züchtungen

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll sich für eine Konkretisierung und Änderungen der Biopatentrichtlinie einsetzen. Das fordern die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grüne in einem gemeinsamen Antrag (17/8344). Klarzustellen sei unter anderem, dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte erteilt werden. Soweit die europäischen Vorgaben Abweichungen im nationalen Patentrecht zuließen, sei zu diesem Zwecken auch eine Änderung des deutschen Patentgesetzes notwendig. Dies könne zugleich Signalwirkung für die Ergänzung der europäischen Rechtsgrundlagen entfalten.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind gleichzeitig der Auffassung, der Schutz des geistigen Eigentums durch Patente sei ein hohes Gut, mit dem ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Erfinders und denen der Allgemeinheit an der Förderung von Innovationen sowie an der freien Verfügbarkeit von Informationen geschaffen wird. Für den Wissenschaftsstandort Deutschland sei die Möglichkeit, Erfindungen durch Patente zeitlich befristet zu schützen, von großer Bedeutung.


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4. Im Bundestag notiert: Ausbildung der afghanischen Polizei

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Derzeit beteiligt sich Deutschland an der Ausbildung der afghanischen Polizei mit 200 Polizisten im Rahmen der bilateralen Polizeimission und weiteren 60 Beamten und Rechtsexperten an der europäischen Mission Eupol. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8039) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7688) mit. An der Eupol-Mission seien insgesamt 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und vier weitere Nationen beteiligt. Im Oktober 2011 umfassten die verschiedenen regulären Polizeiformationen nach Regierungsangaben 120.291 Polizisten, bis zum Oktober dieses Jahres soll ihre Zahl auf 125.423 steigen.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 028 - 19. Januar 2012 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2012