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BUNDESTAG/3085: Heute im Bundestag Nr. 090 - 23.02.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 090
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. Februar 2012 Redaktionsschluss: 12:10 Uhr


  1. Emfehlungen zur GWB-Novelle
  2. Knapp 800 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen in 2011 widerrufen
  3. 70 Menschen im Dezember 2011 infolge politisch rechts motivierter Kriminalität verletzt
  4. Seit 2006 sind beim BKA laut Regierung cirka 50 bis 100 Funkzellenabfragen angefallen
  5. Über 3.000 Arbeitgeber mit CGZP-Tarifverträgen werden überprüft
  6. Im Bundestag notiert: Bundesfreiwilligendienst
  7. Im Bundestag notiert: Vorschlag für einen Regelsatz von 511 Euro
  8. Im Bundestag notiert: Informationsarbeit
  9. Im Bundestag notiert: Beschwerden von Bankkunden
10. Im Bundestag notiert: Tiefseebergbau
11. Im Bundestag notiert: Überstellungen von Asylsuchenden im Dublin-System nach Ungarn
12. Im Bundestag notiert: Beobachtung von Tierrechtsgruppen
13. Im Bundestag notiert: Sicherungsmaßnahmen für Atommüll-Zwischenlager
14. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes
15. Im Bundestag notiert: Integration von DDR-Renten in das bundesdeutsche Rentensystem
16. Im Bundestag notiert: Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
17. Im Bundestag notiert: Missstände bei Verbraucherkrediten
18. Im Bundestag notiert: Sicherheit auf Passagierschiffen
19. Im Bundestag notiert: Visa
20. Im Bundestag notiert: Belastung der Bevölkerung mit Quecksilber


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1. Empfehlungen zur GWB-Novelle

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Monopolkommission hat sich für die Beibehaltung der Abwägungsklausel und der Ministererlaubnis im deutschen Kartellrecht ausgesprochen. Dies geht aus dem Sondergutachten der Monopolkommission zum Referentenentwurf für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hervor, das von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/8541) vorgelegt wurde. Die Abwägungsklausel räumt der Kartellbehörde die Möglichkeit ein, Firmenzusammenschlüsse trotz Bedenken doch noch zu genehmigen. Mit der Ministererlaubnis werden von der Kartellbehörde abgelehnte Zusammenschlüsse möglich. Auch der Referentenentwurf sieht die Beibehaltung beider Möglichkeiten vor. Die Monopolkommission hat darüber hinaus zahlreiche weitere Empfehlungen zur GWB-Novelle abgegeben.


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2. Knapp 800 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen in 2011 widerrufen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland insgesamt 794 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen zurückgenommen worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8577) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8440) hervor. Danach gab es 2011 insgesamt 13.813 Entscheidungen über Widerrufsprüfverfahren. Dabei kam es in 13.019 Fällen oder 94,3 Prozent zu keinem Widerruf.


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3. 70 Menschen im Dezember 2011 infolge politisch rechts motivierter Kriminalität verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Dezember vergangenen Jahres sind in Deutschland 70 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8665) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8438) hervor. Danach wurden für Dezember 2011 nach vorläufigen Zahlen insgesamt 1.119 solcher Straftaten gemeldet, darunter 61 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich den Angaben zufolge auf 503. Davon seien 462 männlich. Sieben Männer seien festgenommen worden. Haftbefehle wurden laut Vorlage nicht erlassen.


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4. Seit 2006 sind beim BKA laut Regierung cirka 50 bis 100 Funkzellenabfragen angefallen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Bundeskriminalamt sind laut Bundesregierung seit 2006 Funkzellenabfragen "in einer Größenordnung von insgesamt cirka 50 bis 100 angefallen". Die Abfragen seien zu "strafprozessualen oder gefahrenabwehrrechtlichen Zwecken" erfolgt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/8544) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8257).

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, gestattete der Ermittlungsrichter im vergangenen Jahr dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof neun Funkzellenabfragen. Entsprechende Datenauswertungen aus den Jahren 2007 bis 2010 lägen nicht vor, da Funkzellenabfragen nicht gesondert statistisch erfasst würden und die zu Grunde liegenden Daten bereits gelöscht worden seien. Funkzellenabfragen seien beispielsweise im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Mitglieder der "Düsseldorfer Zelle" sowie im Zusammenhang mit den Brandanschlägen auf die Deutsche Bahn ab dem 10. Oktober 2011 im Raum Berlin und Brandenburg erfolgt.


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5. Über 3.000 Arbeitgeber mit CGZP-Tarifverträgen werden überprüft

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) 613 Arbeitgeber hat die Deutsche Rentenversicherung von Juli 2011 bis Mitte Januar 2012 infolge eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts zur Tariffähigkeit der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) abschließend überprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8549) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8401) hervor. Im Dezember 2010 hatte das Bundessozialgericht die Tariffähigkeit der CGZP verneint und damit die von ihr geschlossenen Tarifverträge für nichtig erklärt. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Zeitarbeitsbranche, da auf sie Nachforderungen von Sozialbeiträgen in Millionenhöhe zukommen können beziehungsweise schon zugekommen sind. Die von den Grünen genannte Summe von zwei bis drei Milliarden Euro bezweifelt die Bundesregierung allerdings in ihrer Antwort. Bis Dezember beliefen sich die Nachforderungen auf 14,4 Millionen Euro, schreibt sie. Weiter heißt es, dass sich die Zahl der betroffenen Arbeitgeber auf 3.100 belaufe, bei denen in der Mehrzahl bereits mit Betriebsprüfungen begonnen wurde. In 361 von den bisher 613 abschließend geprüften Fällen seien Beitragsbescheide erlassen worden. Grund dafür, dass in den übrigen 252 Fällen keine Beitragsforderungen erhoben wurden, sei zum einen gewesen, dass die Betriebe keine CGZP-Tarife angewandt hätten oder dass Leiharbeiter höher als im CGZP-Tarif bezahlt wurden. In weiteren Fällen existierte keine Arbeitnehmerüberlassung, führt die Regierung aus.


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6. Im Bundestag notiert: Bundesfreiwilligendienst

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Bundesamt für Familien und zivilgesellschaftliche Aufgaben plant und keine Maßnahmen zur Gewinnung von Langzeitarbeitslosen für den Bundesfreiwilligendienst (BFD). Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8668) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8501) mit. Wie beim Zivildienst werde auch beim BFD die Arbeitsmarktneutralität beachtet. Allerdings könnten auch Langzeitarbeitslose und Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch am Freiwilligendienst teilnehmen. Nach Angaben der Regierung unterliegen Dienstleistende im BFD der Versicherungspflicht zur Arbeitsförderung und können deshalb Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben.


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7. Im Bundestag notiert: Vorschlag für einen Regelsatz von 511 Euro

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Dokumente vor, die belegen, dass die Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission) einen Vorschlag für einen Regelsatz von 511 Euro gemacht habe. Das bekräftigt sie noch einmal in einer Antwort (17/8635) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8442). Darin fragt die Fraktion, als Nachfrage zu ihrer ursprünglich zum Thema gestellten Kleinen Anfrage (17/8279), noch einmal explizit nach diesem einen Sachverhalt. Die Bundesregierung betont, dass auch der Abschlussbericht der Kommission vom 16. August 2002 keinerlei Hinweise auf einen solchen Vorschlag enthalte.


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8. Im Bundestag notiert: Informationsarbeit

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke Minderjährigen im Rahmen der Informationsarbeit die Besichtigung von Panzern, Kampfhubschraubern, Jagdflugzeuge oder Kriegsschiffe nicht mehr gestatten. In ihrem Antrag (17/8609) fordert sie die Bundesregierung auf, dieses Verbot in den Richtlinien für die Informationsarbeit der Streitkräfte umzusetzen.


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9. Im Bundestag notiert: Beschwerden von Bankkunden

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Beschwerden von Bankkunden bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8647). Gefragt wird unter anderem nach der Zahl der Gesetzesverstöße und der Zahl der Beschwerden wegen schlechter Beratung beim Erwerb von Wertpapieren, die zu hohen Verlusten geführt habe. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion auf eine Studie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, nach der jedes Jahr ein Verlust von 20 bis 30 Milliarden Euro durch fehlerhafte Beratung bei Finanzgeschäften entstehe.


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10. Im Bundestag notiert: Tiefseebergbau

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Fragen nach den Auswirkungen des Tiefseebergbaus auf die maritime Umwelt stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8645). Die Abgeordneten wollen auch in Erfahrung bringen, welche deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen an früheren Erprobungen des Tiefseebergbaus teilgenommen haben, welche Projekte heute laufen und wie es um Umweltverträglichkeit und rechtliche Rahmenbedingungen steht. Außerdem interessieren sie sich für die Wirtschaftlichkeit von Tiefseebergbau.


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11. Im Bundestag notiert: Überstellungen von Asylsuchenden im Dublin-System nach Ungarn

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Überstellungen von Asylsuchenden im Dublin-System nach Ungarn trotz drohender Inhaftierung und Abschiebung vor Ende des Asylverfahrens" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8653). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche eigenen Erkenntnisse die Bundesregierung zum Asylsystem in Ungarn und dabei insbesondere hinsichtlich einer möglichen Inhaftierung von Asylsuchenden nach ihrer Einreise hat. Ferner fragt sie unter anderem, inwieweit es nach Kenntnissen der Bundesregierung zutrifft, dass von Ungarn Asylsuchende in "sichere Drittstaaten" abgeschoben werden, ohne dass ein Asylverfahren in Ungarn abgeschlossen wurde.


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12. Im Bundestag notiert: Beobachtung von Tierrechtsgruppen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, welche Polizeibehörden des Bundes sich mit dem Phänomen des Tierrechts- beziehungsweise Umweltaktivismus befassen und mit welchen Strafverfolgungsbehörden anderer EU-Staaten sie konkret zu diesem Thema zusammenarbeiten. In einer Kleinen Anfrage (17/8677) mit dem Titel "Internationale Polizeizusammenarbeit zur Kontrolle politischer Gruppen am Beispiel Umwelt- und Tierrechtsaktivismus" erkundigt sie sich zudem danach, seit wann sich Europol nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Beobachtung von Tierrechtsgruppen beschäftigt. Ferner fragt sie unter anderem danach, seit wann sich die EU-Agentur Eurojust mit der Beobachtung beziehungsweise Strafverfolgung solcher Gruppen befasst.


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13. Im Bundestag notiert: Sicherungsmaßnahmen für Atommüll-Zwischenlager

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Sicherungsmaßnahmen für Atommüll-Zwischenlager (Terrorschutz)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8644). Wie die Fraktion darin schreibt, werden laut Bundesregierung "derzeit als Ergebnis einer regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsanforderungen die Sicherungsmaßnahmen der Zwischenlager verbessert". Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche der neuen Maßnahmen an den jeweiligen Zwischenlagern bereits umgesetzt sind und welche es bis wann sein sollen.


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14. Im Bundestag notiert: Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die SPD-Fraktion interessiert sich für die Erfahrungen bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes, mit dem bedürftige Kinder zusätzliche finanzielle Unterstützung für Bildungsangebote erhalten können. In einer Kleinen Anfrage (17/8626) fragt die Fraktion unter anderem, welche spezifischen Probleme bei der Umsetzung dieses Paketes der Bundesregierung bekannt seien. Außerdem will sie wissen, in welchem Umfang Betroffene die Leistungen aus dem Paket bereits in Anspruch genommen haben.


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15. Im Bundestag notiert: Integration von DDR-Renten in das bundesdeutsche Rentensystem

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (17/8636) zur Integration von DDR-Renten in das bundesdeutsche Rentensystem gestellt. Darin geht es um die sogenannten Auffüllbeträge, mit denen für eine Übergangszeit der Bestandsschutz für jene Rentner gesichert werden sollte, deren Ansprüche nach DDR-Recht höher als nach bundesdeutschen Recht gewesen sind. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in welchem Umfang und an welchen Personenkreis diese Auffüllbeträge gezahlt worden sind.


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16. Im Bundestag notiert: Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Das Asylbewerberleistungsgesetz steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8654). Konkret kritisieren die Grünen darin, dass die Leistungen, die das Gesetz für Asylsuchende vorsieht, seit 20 Jahren nicht an die Preissteigerungen angepasst wurden. Diese "gravierende materielle Schlechterstellung" von asylsuchenden, geduldeten und ausreisepflichtigen Personen sei äußerst problematisch, schreiben die Grünen und fragen die Bundesregierung nach deren Plänen zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.


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17. Im Bundestag notiert: Missstände bei Verbraucherkrediten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Erkenntnisse über Missstände bei Verbraucherkrediten sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8648). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Erkenntnisse sie über Missstände bei Kreditpreisangaben und Kreditwerbung hat und wie sie Aussagen von Verbraucherverbänden beurteilt, wonach faktisch keine Aufsicht über Kreditpreisangaben und Kreditwerbung stattfindet.


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18. Im Bundestag notiert: Sicherheit auf Passagierschiffen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Sicherheit auf Passagierschiffen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8656). Die Bundesregierung soll angeben, welche Reedereien Kreuzfahrten und welche Fährreedereien Schifffahrt von deutschen Häfen anbieten. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach den Sicherheitskonzepten und stellen die Frage, ob die Sicherheitsanforderungen zur Zulassung und zum Betrieb von Kreuzfahrtschiffen in Folge der Havarie der "Costa Concordia" überprüft werden müssen.


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19. Im Bundestag notiert: Visa

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie sich die Zahlen erteilter bzw. abgelehnter Visa bzw. die Ablehnungsquoten im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr prozentual entwickelt haben, möchte die Fraktion Die Linke wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (17/8663) gestellt.


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20. Im Bundestag notiert: Belastung der Bevölkerung mit Quecksilber

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die aktuelle Belastung der Bevölkerung mit Quecksilber ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8650). Die Abgeordneten wollen unter anderem die Quellen für diese Belastung erfahren und fragen nach Planungen auf EU-Ebene zur Verschärfung der Quecksilberemissionen.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 090 - 23. Februar 2012 - 12:10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2012