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BUNDESTAG/3111: Heute im Bundestag Nr. 116 - 07.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 116
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. März 2012 Redaktionsschluss: 14:50 Uhr


1. Bundesumweltminister Norbert Röttgen garantiert Versorgungssicherheit
2. Linksfraktion will Anreize für klimafreundliche Firmenwagen
3. Linke: Umfassende und kostenfreie Kommunikation für Soldaten im Auslandseinsatz


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1. Bundesumweltminister Norbert Röttgen garantiert Versorgungssicherheit

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/VER) Die Energieversorgung in Deutschland sei sowohl jetzt als auch in Zukunft garantiert, erklärte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwochnachmittag vor dem Umweltausschuss des Bundestags. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen berichtete er über den aktuellen Stand der Energiewende und auf Antrag der Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über den Stand des Endlagersuchgesetzes. Wer bei Netzausfall hafte, "das muss geregelt werden", fügte Röttgen noch hinzu. Die Börsenstrompreise in Deutschland sind nach Angaben des Ministers ebenfalls stabil, wobei sie deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen. Der Strom in Deutschland sei sogar auch günstiger als in der Schweiz und in Frankreich. Auch bei hoher Nachfrage würde der Preis stabil bleiben.

Für die Windenergie an Land "ist für 2012 eine Leistungssteigerung zu erwarten", sagte Röttgen weiter. Bezüglich der sogenannten Offshore-Windanlagen, die vor den Küsten im Wasser liegen, sagte er, dass sich derzeit zwei neue Anlagen in Bau befänden; weitere seien in Planung. Branchengespräche, die der Umweltminister Ende letzten Jahres geführt hatte, bezeichnete er als "erfolgreich". Fotovoltaik-Anlagen hätten durch die Energiewende bereits profitiert. Hätte es keine Gesetzesnovelle gegeben, betonte der Minister, hätte es "zum Ende der Fotovoltaik-Technik geführt". Es sei der "schlagende Beweis" erbracht, dass "Fotovoltaik-Einspeisung die Zukunft ist."

Folge der Energiewende sei auch, dass "in einem nationalen Konsens" die bundesweite Endlagersuche behandelt werde. Es sei eine "fundamentale Veränderung der deutschen Politik", dass Bund und Länder gleichermaßen der Meinung sind, die Suche nach einem geeigneten Endlager für radioaktive Abfälle sei ein nationales Thema und "nicht die Sache Niedersachsens." Bund und Länder seien sich zudem einig, "das Problem nicht nächsten Generationen zu überlassen." "Wir sind uns alle einig, dass die Geologie entscheidet und nicht die Politik", fügte Röttgen hinzu. Am Ende entscheide zwar "immer der Bundestag". Doch der sei kein "Expertengremium". Deshalb brauche man die Wissenschaft.


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2. Linksfraktion will Anreize für klimafreundliche Firmenwagen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Steuerliche Vorschriften für Firmenwagen sollen konsequent an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. So soll die steuerliche Abzugsfähigkeit des Aufwands für Personenwagen die als Firmenwagen genutzt werden, entsprechend den fahrzeugspezifischen Kohlendioxidemissionen begrenzt werden, heißt es in einem Antrag der Linksfraktion (17/8883), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Neuregelung soll für ab 2013 erstmals zugelassene Autos gelten.

Die Fraktion schlägt vor, für Fahrzeuge mit einem Kohlendioxid-Ausstoß bis 155 Gramm pro Kilometer weiterhin den Abzug aller Aufwendungen zuzulassen. Je übersteigende fünf Gramm Kohlendioxid soll die Abzugsfähigkeit um 2,5 Prozentpunkte reduziert werden. Außerdem verlangt die Fraktion, den maßgeblichen Kohlendioxid-Wert (2013: 155 Gramm) jedes Jahr um fünf Gramm zu verringern.

Änderungen soll es nach den Vorstellungen der Linksfraktion auch bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Firmenwagen geben. So soll an die Stelle der heute üblichen Besteuerung von einem Prozent des Kaufpreises für Fahrzeuge mit einem Ausstoß bis zu 125 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer eine Besteuerung von nur noch 0,9 Prozent der Anschaffungskosten pro Kalendermonat treten. Dies sei ein "positiver Anreiz", schreibt die Fraktion. Je übersteigende fünf Gramm Kohlendioxid pro Kilometer soll die Besteuerung aber um 0,025 Prozentpunkte erhöht werden. Der maßgebliche Kohlendioxid-Wert soll bis 2020 jedes Jahr um jährlich fünf Gramm vermindert werden.

Nach Angaben der Fraktion sind Personenkraftwagen für rund zwölf Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich. Seit 2001 würden mehr Neuwagen durch Unternehmen und Selbstständige angeschafft als von Privaten. Der durchschnittliche Verbrauch von Firmenwagen liege erheblich über dem Verbrauch privat angeschaffter Fahrzeuge "Da Firmenwagen zudem meist als Gebrauchtwagen an Private weiterverkauft werden, sinkt der durchschnittliche Verbrauch von Personenkraftwagen in Deutschland zu langsam. Es ist daher umgehend erforderlich, finanzielle Anreize für die Anschaffung klimafreundlicher Firmenwagen zu beschließen", schreibt die Fraktion. Sie zitiert aus einer Untersuchung, nach der der Firmenwagenanteil bei den neu zugelassenen Fahrzeugen mit einem durchschnittlichen Emissionswert von über 200 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer 77 Prozent betragen habe.

Neben der Vermeidung von Verkehren und der Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel sei die Effizienzsteigerung bei der Kraftstoffnutzung ein wesentlicher Lösungsansatz für die klimafreundlichere Gestaltung des Pkw-Verkehrs, begründet die Fraktion ihren Vorstoß. "Technisch möglich sind heute schon Drei-Liter-Autos, mittelfristig sind auch Ein-Liter-Autos machbar. Dies würde den Ölpreisanstieg dämpfen und den Klimawandel abmildern", begründet die Linksfraktion ihren Antrag. Deutschland habe als eine der wichtigsten Herstellernationen von Autos eine wichtige Vorbildfunktion und sollte eine Vorreiterrolle spielen.


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3. Linke: Umfassende und kostenfreie Kommunikation für Soldaten im Auslandseinsatz

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert deutlich verbesserte Informations- und Kommunikationsmittel für die im Ausland eigesetzten Bundeswehrsoldaten. In ihrem Antrag (17/8795) spricht sie sich dafür aus, den Soldaten einen ungehinderten und vollständigen Zugang zu Rundfunk-, Presse und Onlineberichterstattung zu gewähren. Zudem müsse ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, kostenfrei nach Deutschland zu telefonieren. Derzeit sei dies nur in den ersten 30 Minuten pro Woche kostenfrei. Die Linksfraktion fordert zudem die kostenfreie Nutzung des Internets für die Soldaten in Auslandseinsätzen. Die Unterkünfte in den Einsatzgebieten sollten nach Möglichkeit flächendeckend mit einer Technologie ausgestattet sein, die die Nutzung von Videotelefonie ermöglicht. Es sei zudem sicher zu stellen, dass die Privatsphäre der Soldaten in den Gemeinschaftsunterkünften bei der Nutzung von Videotelefonie gewährleistet ist. "Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese Kommunikationswege den Soldatinnen und Soldaten durch den Dienstherrn in entsprechender Qualität und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden", argumentiert die Fraktion. Sie beruft sich auch auf den Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus, der das Kommunikationsangebot als nicht zufriedenstellend bezeichnet habe.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 116 - 7. März 2012 - 14:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012