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BUNDESTAG/3112: Heute im Bundestag Nr. 117 - 07.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 117
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. März 2012 Redaktionsschluss: 15:50 Uhr


1. Schavan will mehr Kooperation von Bund und Ländern
2. Linke scheitert mit Antrag zur offiziellen Anerkennung deutscher Kolonialverbrechen
3. SPD fordert Rehabilitation der "Trostfrauen"
4. SPD will Freiwilligendienst "Weltwärts" ausbauen
5. Regierung: Anforderungen der Anträge für Kontrollstellen müssen erfüllt sein
6. Im Bundestag notiert: Besetzung der Stellen im Bundesministerium für
    wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung


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1. Schavan will mehr Kooperation von Bund und Ländern

Ausschuss für Bildung, Forschung und Folgentechnikabschätzung

Berlin: (hib/ROL) Es sei wichtig, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Bildungs- und Forschungsfragen weiter zu verstärken und Kooperationen aufzubauen. Das machte Bundesbildungs- und -forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Mittwochvormittag im Bildungsausschuss deutlich. Grundsätzlich sei es das Ziel, die "Versäulung des Systems" zurückzubauen. "Es kann aber nicht einfach darum gehen, nur Geld rüberzuschieben", sagte die Ministerin. Um ihre Vorstellungen deutlich zu machen, konzentrierte sie sich auf vier Punkte.

Als ersten Punkt nannte Schavan die Hightech-Strategie 2020. Dabei sollen Deutschlands Innovationssysteme im globalen Standortwettbewerb gestärkt werden. In zehn Zukunftsprojekten werden Lösungen zur Bewältigung dringender globaler und gesellschaftlicher Herausforderungen entwickelt. Dazu gehören unter anderem Antworten auf den fortschreitenden Klimawandel und die daraus resultierenden Konsequenzen für Städte. Aber auch der intelligente Umbau der Energieversorgung vor dem Hintergrund des Atomausstiegs ist ein Thema. Aber es stehen auch gesellschaftliche Fragen ganz anderer Art auf der Agenda: Wie können Menschen im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen?, ist ein Feld, mit der sich die Hightech-Strategie 2020 beschäftigt.

Als zweiten wichtigen Punkt nannte die Ministerin die Weiterentwicklung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Schon jetzt sind deutlich größere Freiräume für die Forschungseinrichtungen in den Bereichen Haushalt und Personal verankert worden. Das habe zu deutlichem Bürokratieabbau geführt. Den Forschungsorganisationen soll künftig eine noch bessere Planung ermöglicht werden, um sie auch für internationales hochqualifziertes Personal attraktiver zu machen.

Als dritten Punkt nannte die Ministerin das "Rahmenprogramm für Nachhaltigkeitsforschung", das sich vor allem an der "Umsteuerung durch die Energiewende orientieren" soll. Schavan tritt auch hier für eine stärkere übergreifende Vernetzung ein. Zudem betonte sie, dass sich der Etat von 220 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 420 Millionen Euro im Jahr 2012 erhöht habe.

Als vierten Punkt wies Schavan auf die Änderung des Grundgesetz-Artikels 91 b hin, die das Kabinett am vorigen Wochenende beschlossen hat. Der Bund soll künftig direkt gemeinsam mit den Ländern Hochschulen fördern können. Bisher ist das nur bei einzelnen Projekten möglich.

Die Opposition nannte das Vorgehen bei der Grundgesetzänderung "Flickwerk". Teile der Opposition halten den Ansatz des Bundes für zu zögerlich. Als Begründung verwiesen die Vertreter darauf, dass sogar schon mehrere Ministerpräsidenten der Länder auf stärkere Kooperation mit dem Bund gedrungen hätten.


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2. Linke scheitert mit Antrag zur offiziellen Anerkennung deutscher Kolonialverbrechen

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke ist mit ihrer Forderung gescheitert, den "Vernichtungskrieg gegen Herero, Nama und andere Volksgruppen" in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika zwischen 1904 und 1908 als Völkermord anzuerkennen. Der Antrag (17/8767) wurde am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegen die Stimmen der Koalition bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die Bundesregierung entziehe sich mit dem Verweis auf eine engagierte Entwicklungszusammenarbeit mit dem heutigen Namibia einer offiziellen Anerkennung der damaligen Verbrechen, sagte ein Vertreter der Linksfraktion und betonte: "Entwicklungshilfe ist keine Wiedergutmachung".

SPD und Bündnis 90/Die Grüne brachten eine fraktionsübergreifende Initiative ins Spiel. Bundesregierung und Parlament sollten sich in einem formellen Rahmen stellvertretend für die damaligen Verbrechen offiziell entschuldigen. Vertreter beider Fraktionen unterstrichen, dass es Namibia nicht um Reparationsleistungen aus Deutschland gehe.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion verwies darauf, dass Namibia aus der besonderen Verantwortung heraus das Land mit den höchsten deutschen Entwicklungsleistungen pro Kopf sei. Ein Vertreter der Unionsfraktion sprach von einem "Sonderverhältnis" zwischen Deutschland und Namibia. Die Bundesregierung habe sich wiederholt zur historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands bekannt, der Bundestag habe dies 1989 und 2004 im Konsens bekräftigt. Überdies habe die Regierung Namibias kein Interesse an Sondervereinbarungen mit einzelnen ethnischen Gruppen.


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3. SPD fordert Rehabilitation der "Trostfrauen"

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Für eine Anerkennung und Wiedergutmachung des Leids der sogenannten Trostfrauen macht sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag stark (17/8789), der am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums steht. Als "Trostfrauen" würden jene Mädchen und Frauen bezeichnet, die während des Zweiten Weltkriegs in japanischen Kriegsbordellen oder in Unternehmen zur Prostitution gezwungen wurden und dafür überwiegend aus Korea, China, Taiwan und anderen asiatischen Ländern entführt worden waren.

Die gesellschaftliche, politische und auch juristische Aufarbeitung verlaufe schleppend, schreibt die Fraktion, nicht zuletzt gebe es bis heute keine offizielle Entschuldigung des japanischen Staates. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung deshalb unter anderem auf, bei den Vereinten Nationen und in den bilateralen Beziehungen auf Japan einzuwirken, die vom japanischen Militär an den Frauen verübten Kriegsverbrechen zuzugeben, sich offiziell bei den Überlebenden zu entschuldigen, Opfer zu entschädigen und Verantwortliche zu bestrafen.


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4. SPD will Freiwilligendienst "Weltwärts" ausbauen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die SPD-Fraktion fordert eine Aufstockung der Mittel für den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "Weltwärts". Die Evaluierung des im Jahre 2007 vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingerichteten Dienstes falle positiv aus und spreche für eine Fortführung des Programms, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/8769).

Trotz wachsender Nachfrage hätte die Bundesregierung zwischen 2010 und 2012 zu wenig Geld bereitgestellt, um interessierte junge Menschen zu entsenden. Die Sozialdemokraten fordern deshalb, unter anderem den Mittelansatz im Haushalt 2012 durch Umschichtungen zu erhöhen und 2013 auf 70 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken.


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5. Regierung: Anforderungen der Anträge für Kontrollstellen müssen erfüllt sein

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Nach Angaben der Europäischen Kommission werden alle den Anforderungen entsprechend angemeldete Stellen, die Produkte aus dem ökologischen Landbau für den Import in die EU kontrollieren, in das erste Verzeichnis der Drittlandkontrollstellen aufgenommen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8552) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8411). Die Abgeordneten hatten unter anderem nach dem Verfahren zur Anerkennung von Kontrollstellen gefragt, weil bislang keine deutsche Kontrollstelle für Drittlandskontrollen vom EU Standing Committee on Organic Farming zugelassen worden sei. Es sei davon auszugehen sei, dass bestimmte Anforderungen von antragstellenden Kontrollstellen, die bisher nicht in das Verzeichnis aufgenommen worden sind, nicht erfüllt wurden.


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6. Im Bundestag notiert: Besetzung der Stellen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Auswahl für die Besetzung der Stellen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erfolgt im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen "nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung". Die Parteizugehörigkeit "wird unter Hinweis auf Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht abgefragt", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8717) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8558). Zur Personalie der ehemaligen Ettlinger FDP-Oberbürgermeisterin Gabriele Büssemaker, die im Januar 2012 als Leiterin der Servicestelle Engagement Global gGmbH eingestellt wurde, schreibt die Bundesregierung: Büssemaker habe sich "nach Erscheinen der Stellenanzeige" im Oktober telefonisch bei Bundesminister Dirk Niebel (FDP) nach der Möglichkeit einer Bewerbung erkundigt, diese Frage habe Niebel "mit Verweis auf die formalen Voraussetzungen bejaht".


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 117 - 7. März 2012 - 15:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2012