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BUNDESTAG/3119: Heute im Bundestag Nr. 124 - 08.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 124
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. März 2012 Redaktionsschluss: 12:50 Uhr


1. SPD-Fraktion fordert Aufklärung zu "Vorgängen am Olympiastützpunkt Thüringen"
2. Regierung: Kosten der Lärmsanierung von Bundesfernstraßen nicht abschätzbar


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1. SPD-Fraktion fordert Aufklärung zu "Vorgängen am Olympiastützpunkt Thüringen"

Sport/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die SPD-Fraktion fordert umfassende Aufklärung zu "Vorgängen am Olympiastützpunkt Thüringen". In einem Antrag (17/8896), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verweisen die Sozialdemokraten auf Medienberichte, wonach die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) gegen rund 30 Sportlerinnen und Sportler am Olympiastützpunkt Thüringen wegen Dopingverdachts ermittele, und die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen einen Mediziner eingeleitet habe. Die SPD-Fraktion verlangt insbesondere darüber Informationen, "ob direkt oder indirekt Steuergelder zur Unterstützung von Doping eingesetzt wurden bzw. werden".

Zugleich setzen sich die Abgeordneten in dem Antrag dafür ein, Olympiastützpunkte, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkte vor den Olympischen Spielen in London auf Blutmanipulation zu überprüfen. Zudem müsse die NADA finanziell so ausgestattet werden, dass sie eine effektive Dopingbekämpfung gewährleisten kann.


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2. Regierung: Kosten der Lärmsanierung von Bundesfernstraßen nicht abschätzbar

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/KAT) Ob die derzeit für Lärmsanierung an Bundesfernstraßen zur Verfügung stehenden Mittel von 50 Milliarden Euro pro Jahr für die erforderlichen Investitionen ausreichen, kann die Bundesregierung nicht abschätzen.

Dies erklärte sie in ihrer Antwort (17/8733) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8505).

Im ersten Nationalen Verkehrslärmschutzpaket vom 2. Februar 2007 schätzte die Bundesregierung den Gesamtbedarf an Mitteln, die für Lärmsanierungen zur Verfügung stehen, auf 2,5 Milliarden Euro "Bei Angleichung der Auslösewerte für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen an die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung stiege der Mittelbedarf für die Lärmsanierung auf 3,9 Milliarden Euro.", heißt es in der Antwort weiter.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 124 - 8. März 2012 - 12:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2012