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BUNDESTAG/3169: Heute im Bundestag Nr. 174 - 29.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 174
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. März 2012 Redaktionsschluss: 17:00 Uhr

1. SPD will mehr Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen
2. Die Linke will Privatisierung der TLG-Wohnungen stoppen
3. Im Bundestag notiert: Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren
4. Im Bundestag notiert: Ermittlungsverfahren



1. SPD will mehr Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für mehr Sicherheit auf Kreuzfahrtschiffen setzt sich die SPD-Fraktion ein. In einem Antrag (17/9158), der am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird, fordert die Fraktion die Bundesregierung deshalb unter anderem auf, die geltenden Sicherheitsbestimmungen ständig auf ihre Aktualität hin zu überprüfen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz und die Sicherheit für Passagiere mit Behinderungen in Gefahrensituationen zu gewährleisten.

Weiter soll die Bundesregierung prüfen, ob die Informationen der Reisenden über sicherheitsrelevante Aspekte und den Ablauf von Evakuierungsmaßnahmen vor Reiseantritt und an Bord in Bezug auf Vollständigkeit, Verständlichkeit und Zeitpunkt weiter optimiert werden muss. Außerdem soll die Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern Handlungsempfehlungen für die Reedereien zu formulieren, um einheitliche Standards bei der Personalauswahl für die maritimen Führungspositionen zu schaffen. Außerdem soll sie sich gegenüber den Schifffahrtsunternehmen dafür einsetzen, dass eine regelmäßige Überprüfung der Befähigung des Kapitäns eines Schiffes und seiner Stellvertreter erfolgt.

Die Abgeordneten fordern zudem die Regierung auf, gemeinsam mit den Vertretern der Reedereien zu prüfen, ob eine verpflichtende Anwendung von anerkannten Simulationsprogrammen zur Evakuierung möglich ist. Schließlich soll sie "endlich" den bereits für 2011 angekündigten Entwurf des Arbeitsgesetzes vorlegen, um das internationale See-Arbeitsübereinkommen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten noch in diesem Jahr ins deutsche Recht umzusetzen.

Nach der Havarie zweier Kreuzfahrtschiffe an der italienischen Küste und vor den Seychellen hat eine verstärkte Diskussion um mehr Sicherheit und Risikominimierung an Bord von Kreuzfahrtschiffen eingesetzt, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Der Kreuzfahrtmarkt gehörte weltweit zu den am stärksten wachsenden Segmenten der Tourismuswirtschaft. Die Branche entwickle sich überaus dynamisch und zeichne sich durch einen hohen Wettbewerbsdruck aus. Zunehmender Wettbewerb dürfe jedoch nicht zu Lasten von Sicherheit gehen, betonen die Abgeordneten.

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2. Die Linke will Privatisierung der TLG-Wohnungen stoppen

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Gegen eine Privatisierung der TLG-Wohnungen spricht sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/9150) aus, der am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird.

Demnach soll die Regierung die beabsichtigte Privatisierung der vom Bund gehaltenen Immobiliengesellschaft TLG Immobilien GmbH beziehungsweise ihres Wohnungsbestandes stoppen und Modelle mit den Ländern und Kommunen entwickeln, um den Immobilienbestand der TLG zur wirtschaftlich tragfähigen Konditionen in kommunales Eigentum zu überführen oder in eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft umzuwandeln. Dies solle mit dauerhaft einzuhaltenden sozialen Kriterien und der Pflicht zum barrierefreien Umbau sowie zur energetischen Sanierung verbunden werden, fordern die Abgeordneten weiter.

Das Grundbedürfnis Wohnen angemessen und bedarfsgerecht zu befriedigen wird allein über Marktmechanismen immer weniger gewährleistet, heißt es zur Begründung. Der weitere Ausverkauf öffentlichen Eigentums schwäche die wirtschaftliche und politische Handlungsfähigkeit des Sozialstaates und müsse daher verhindert werden.

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3. Im Bundestag notiert: Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke möchte die Situation für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren verbessern. In einem Antrag (17/9070) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, die Einbeziehung erwachsener junger Menschen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern aufzuheben und "auf dem Weg zu einer komplett sanktionsfreien Mindestsicherung" kurzfristig das "Sanktionssondersystem für unter 25-Jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte" aufzuheben. Das SGB II behandele volljährige Personen unter 25 Jahren nicht als "Erwachsene mit individuellen Rechten", sondern als "Anhängsel der Bedarfsgemeinschaft, in der sie leben", kritisieren die Abgeordneten.

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4. Im Bundestag notiert: Ermittlungsverfahren

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Der Generalbundesanwalt leitete im Jahre 2011 kein Ermittlungsverfahren wegen sogenannter "linksterroristischer" und hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehender Straftaten neu ein. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/8994) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8770) hervor. Es seien vom Generalbundesanwalt auch keine Verfahren von den Staatsanwaltschaften der Länder übernommen worden, heißt es weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 174 - 29. März 2012 - 17:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2012