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BUNDESTAG/3184: Heute im Bundestag Nr. 189 - 19.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 189
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. April 2012 Redaktionsschluss: 10:30 Uhr

  1. Anhörung zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte und Akademiker
  2. Bewaffnete Sicherheitskräfte sollen auf deutschen Schiffen zugelassen werden
  3. Große Stromverbraucher um 33 Millionen Euro entlastet
  4. Mindestens 1,3 Milliarden Euro Gesamtkosten für Verlagerung der BND-Zentrale
  5. Bundesrechnungshof kritisiert Investitionen in verlustreiche Kliniken
  6. Im Bundestag notiert: Wärmebedarf der Bundesgebäude
  7. Im Bundestag notiert: Fernverkehrsverbindung zwischen Berlin und Danzig
  8. Im Bundestag notiert: Passagierflüge vom und zum Flughafen Frankfurt
  9. Im Bundestag notiert: Fluggastrecht-Verordnung
10.‍ ‍Im Bundestag notiert: Führungswechsel im Vorstand der Deutschen Flugsicherung
11.‍ ‍Im Bundestag notiert: Ostseehafen Ust-Luga
12.‍ ‍Im Bundestag notiert: Atomkraftwerksprojekt Angra 3 in Brasilien



1. Anhörung zur Zuwanderung ausländischer Fachkräfte und Akademiker

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Mehrere Vorlagen zur Zuwanderung ausländischer Akademiker und Fachkräfte sind am Montag, dem 23. April, Gegenstand einer zweistündigen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses. Neben einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU (17/8682) geht es dabei um einen Antrag der SPD-Fraktion für ein "Programm zur Unterstützung der Sicherung des Fachkräftebedarfs mit Mitteln des Aufenthaltsrechts" (17/9029) und um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Regelung der "Fachkräfteeinwanderung durch ein Punktesystem" (17/3862). Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum E 600) beginnt, werden sieben Experten erwartet, darunter DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt.

Die Bundesregierung will hoch qualifizierten Ausländern die Zuwanderung nach Deutschland erleichtern und dazu einen neuen Aufenthaltstitel einführen: die "Blaue Karte EU". In ihrem Gesetzentwurf schreibt die Regierung, mit ihrer Vorlage wolle sie die EU-Hochqualifizierten-Richtlinie umsetzen und gleichzeitig den "Standort Deutschland für gut ausgebildete ausländische Zuwanderer attraktiver" gestalten. Die Blaue Karte EU soll laut Vorlage künftig erhalten, wer einen Hochschulabschluss oder eine "durch mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation besitzt". Eine weitere Voraussetzung für den neuen Aufenthaltstitel ist demnach, dass Bewerber ein Arbeitsverhältnis vorweisen können, mit dem ein Bruttojahresgehalt von mindestens 44.000 Euro erzielt wird. Damit wird die bisherige Gehaltsschwelle von derzeit 66.000 deutlich abgesenkt. Für Berufe, in denen "ein besonderer Bedarf an Drittstaatsangehörigen" besteht, ist die Gehaltsgrenze nochmals niedriger: Für die Erteilung der Blauen Karte EU an Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte soll die Gehaltsgrenze 33.000 Euro pro Jahr betragen. Die Blaue Karte EU soll bei der erstmaligen Erteilung auf höchstens vier Jahre befristet sein oder für die Dauer des vorgelegten Arbeitsvertrages zuzüglich drei Monate ausgestellt werden. Zudem will es die Bundesregierung ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen erleichtern, nach ihrem Studienabschluss eine Beschäftigung aufzunehmen.

Dem SPD-Antrag zufolge sollen unter anderem die Bemühungen um ausländische Hochschulabsolventen verstärkt sowie die bislang einjährige Frist, innerhalb derer ausländische Absolventen einer deutschen Hochschule sich einen Arbeitsplatz suchen können, auf 18 Monate verlängert werden. Neben "nachfrageorientierten Regelungen werden in dem Antrag auch "angebotsorientierte Regelungen" gefordert. Danach soll im Rahmen eines Modellprojekts ein Punktesystem eingeführt werden. Mit ihm sollen Ausländer, die anhand ihrer Qualifikationen einen bestimmten Punktestand erreichen, unabhängig von einem konkreten Arbeitsplatzangebot eine Aufenthalts- und Beschäftigungserlaubnis erhalten können.

Auch nach dem Willen der Grünen-Fraktion soll die Einwanderung ausländischer Fachkräften durch ein Punktesystem geregelt werden. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, "baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen, der für die Fachkräfte-Einwanderung ein Auswahlverfahren mit Punktesystem einführt".

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2. Bewaffnete Sicherheitskräfte sollen auf deutschen Schiffen zugelassen werden

Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Viele Reeder setzen inzwischen private Sicherheitsfirmen als zusätzliche Maßnahme zum Schutz gegen Piraterie auf besonders gefährdeten Schiffen ein. Genaue Zahlen seien aber nicht bekannt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/9278) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9097). Der Einsatz von privaten Sicherheitskräften könne eine sinnvolle Ergänzung zu anderen Maßnahmen sein. Das von der Bundesregierung geplante Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen sei mit den Bestimmungen des europäischen Binnenmarktes vereinbar. Das Zulassungsverfahren werde sich an den Empfehlungen der "International Maritime Organization" orientieren. Danach müsse ein Bewachungsunternehmen nachweisen, wie es sicherstellt, dass nur geeignetes Personal zum Einsatz kommt.

Außerdem kündigt die Bundesregierung eine Änderung der See-Eigensicherungsverordnung an. "Danach sollen Reeder, die beabsichtigen, private bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord von Schiffen unter deutscher Flagge einzusetzen, sich einen entsprechenden Zusatz zum Gefahrenabwehrplan für das Schiff vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie genehmigen lassen", schreibt die Regierung. Erlaubt soll nur der Einsatz von bewaffneten Sicherheitskräften sein, die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zugelassen worden seien.

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3. Große Stromverbraucher um 33 Millionen Euro entlastet

Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) 23 Unternehmen haben im Jahr 2010 weniger Strom-Netzentgelte bezahlen müssen, weil sie Großverbraucher sind. In einer Antwort der Bundesregierung (17/9279) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8659) wird das Entlastungsvolumen mit rund 33 Millionen Euro angegeben. Etwa die Hälfte der Entlastungssumme kam Unternehmen der Aluminium-Branche zugute. Für das Jahr 2011 liegen nach Angaben der Regierung 281 Anträge auf Befreiung von den Netzentgelten vor. 62 Anträge seien bisher von der Bundesnetzagentur genehmigt, 18 aufgrund von Antragsrücknahmen eingestellt worden. 219 Anträge würden sich noch in der Bearbeitung befinden.

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4.‍ ‍ Mindestens 1,3 Milliarden Euro Gesamtkosten für Verlagerung der BND-Zentrale

Bundestagsnachrichten

Berlin: (hib/STO) Die derzeit absehbaren Gesamtkosten für die Verlagerung der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin werden nach Angaben des Vertrauensgremiums des Bundestags-Haushaltsausschusses bei mindestens 1,3 Milliarden Euro liegen. Der Bundesrechnungshof erwarte Gesamtkosten von 1,55 Milliarden Euro, heißt es in dem als Unterrichtung (17/8800) vorgelegten Bericht über die Tätigkeit des Vertrauensgremiums im Zeitraum September 2009 bis Dezember 2011.

Danach wurden bislang vom Vertrauensgremium für den Neubau der BND-Zentrale in Berlin-Mitte - der "derzeit größten Baumaßnahme des Bundes überhaupt" - 811,25 Millionen Euro bewilligt. Allerdings sei zum Ende des Berichtszeitraums schon absehbar gewesen, "dass dieses Gesamtbudget nicht ausreichen wird". Die im Dezember 2011 vorgelegte Kostenprognose habe bei 843 Millionen Euro gelegen und damit rund 32 Millionen Euro über dem bewilligten Gesamtbudget; darin noch nicht enthalten seien bereits absehbare Mehrkosten in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags, "die sich durch Probleme bei der Errichtung der raumlufttechnischen Anlagen ergeben werden". Weiter heißt es in der Unterrichtung: "Zu den reinen Baukosten hinzu kommen die Kosten für die Erstausstattung des Gebäudes, Umzugskosten und weitere Kosten."

Die Aufgaben des aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses bestehenden Vertrauensgremiums liegen laut Vorlage im Wesentlichen darin, im Zuge des jährlichen Haushaltsverfahrens die Wirtschaftspläne für die drei Nachrichtendienste des Bundes - BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst - zu beschließen und während des laufenden Jahres zu kontrollieren, wie die Dienste mit den ihnen zur Verfügung gestellten Mitteln umgehen.

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5. Bundesrechnungshof kritisiert Investitionen in verlustreiche Kliniken

Haushalt

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat als Unterrichtung (17/9250) Ergänzungen zu seinen Bemerkungen 2011 (17/7600) vorgelegt. Darin sind weitere Prüfungsergebnisse aufgeführt, die der BRH erst nach Abschluss des bisherigen Bewertungsverfahrens gewonnen hat. Dadurch soll eine "aktuellere Grundlage für die anstehenden Entlastung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat für das Haushaltsjahr 2010 geschaffen werden". Dabei geht es unter anderem um Investitionen der Rentenversicherung in verlustreiche Kliniken und um mögliche Einsparungen in Höhe von 25 Millionen Euro beim Ausbau der Bundesautobahn A7.

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6. Im Bundestag notiert: Wärmebedarf der Bundesgebäude

Verkehr und Bau

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will den Wärmebedarf der Bundesgebäude bis 2020 um 20 Prozent reduzieren und bis 2050 eine nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erreichen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9296) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9102) zur Energieeffizienz und Nachhaltigkeit in Gebäuden des Bundes hervor. Im übrigen geht die Regierung in ihrer Antwort auch auf den derzeitigen Strom- und Wärmeverbrauch einzelner Liegenschaften des Bundes ein.

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7. Im Bundestag notiert: Fernverkehrsverbindung zwischen Berlin und Danzig

Verkehr und Bau

Berlin: (hib/MIK) Die Eisenbahnverkehrsunternehmen Deutschlands und Polens wollen ab Juni 2012 eine Fernverkehrsverbindung zwischen Berlin und Danzig einrichten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9290) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9095). Das Ausbauvorhaben "niederschlesischen Magistrale" (Knappenrode-Horka-Hoyerswerda-Bundesgrenze) soll bis zum Jahr 2016 umgesetzt werden.

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8. Im Bundestag notiert: Passagierflüge vom und zum Flughafen Frankfurt

Verkehr und Bau

Berlin: (hib/MIK) Im Jahr 2010 fanden 65.893 Passagierflüge vom und zum Flughafen Frankfurt am Main von und zu Zielen statt, die mit der Bahn ab dem Frankfurter Hauptbahnhof in höchstens vier Stunden erreichbar wären. Im vergangenen Jahr waren es 72.816 Flüge. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9274) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9016) hervor.

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9. Im Bundestag notiert: Fluggastrecht-Verordnung

Verkehr und Bau

Berlin: (hib/MIK) Der Bunderegierung ist nicht bekannt, wie viele Starts und Landungen auf deutschen Flughäfen in den Jahren 2007 bis 2011‍ ‍abgesagt wurden. Dies geht aus der Antwort (17/9295) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9105) hervor. Vom Luftfahrt-Bundesamt seien seit Inkrafttreten der Fluggastrecht-Verordnung insgesamt 5.275 Bußgeldverfahren eingeleitet worden, heißt es weiter. Es habe 288 Bußgeldbescheide gegeben, die Geldbußen seien in Höhe von 1.000 bis 25.000 Euro festgesetzt worden.

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10. Im Bundestag notiert: Führungswechsel im Vorstand der Deutschen Flugsicherung

Verkehr und Bau

Berlin: (hib/MIK) Der mögliche Führungswechsel im Vorstand der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9304). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob die Verträge der drei Geschäftsführer der DFS nicht verlängert werden sollen und ob der DFS-Aufsichtsrat plant, den derzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden, Staatssekretär Klaus-Dieter Scheuerle, als möglichen Nachfolger für einen der bisherigen Geschäftsführer einzusetzen.

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11. Im Bundestag notiert: Ostseehafen Ust-Luga

Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Der Zustand des Ölterminals im russischen Ostseehafen Ust-Luga ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9298). Die Bundesregierung soll zur Bedeutung des Hafens für den deutsch-russischen Handel Stellung nehmen und ihre Kenntnisse über den angeblich schlechten Zustand der Hafenanlagen und besonders des Ölterminals mitteilen.

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12. Im Bundestag notiert: Atomkraftwerksprojekt Angra 3 in Brasilien

Wirtschaft und Technologie

Berlin: (hib/HLE) Nachfragen zum Atomkraftwerksprojekt Angra 3 in Brasilien hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9303). Darin geht es unter anderem um die Frage, welche Fachreferate aus verschiedenen Ministerien an der Auswertung eines Gutachtens über die Erfüllung von Umwelt- und Sicherheitsstandards als Voraussetzung für die Gewährung einer Exportbürgschaft beteiligt waren und welche Rolle die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit dabei spielte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 189 - 19. April 2012 - 10:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2012