Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/3188: Heute im Bundestag Nr. 193 - 23.04.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 193
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 23. April 2012 Redaktionsschluss: 09:50 Uhr

  1. Bundesregierung: Deutsche Beteiligung vor Somalia bis zum 31. Mai 2013 verlängern
  2. Im Juni 2011 fast 870.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Gastgewerbe
  3. Im Bundestag notiert: Ressortkreis Zivile Krisenprävention
  4. Im Bundestag notiert: Informationsverarbeitung über Mitglieder des Bundestages
  5. Im Bundestag notiert: Initiative für Öffentlich-Private Partnerschaften
  6. Im Bundestag notiert: Hans-Joachim-Martini-Stiftung
  7. Im Bundestag notiert: Bekämpfung des Rassismus
  8. Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten
  9. Im Bundestag notiert: Rechtsextreme Aufmärsche
10.‍ ‍Im Bundestag notiert: Kostenübernahme von Arzneimitteln anthroposophischer, homöopathischer und weiterer besonderer Therapierichtungen



1. Bundesregierung: Deutsche Beteiligung vor Somalia bis zum 31. Mai 2013 verlängern

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die EU-geführte Operation Atalanta vor der Küste Somalias fortzuführen, ist Ziel eines Antrages der Bundesregierung (17/9339). Bis zu 1.400 Soldaten würden längstens bis zum 31. Mai 2013 damit betraut, auf hoher See mit Kriegsschiffen Piratenschiffe oder in der Gewalt von Piraten stehende Schiffe aufzubringen, die Personen an Bord des Schiffes festzunehmen und die dort befindlichen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Atalanta solle die vor der Küste von Somalia operierenden Piraten abschrecken und bekämpfen. Dabei solle zum einen die durch Piratenüberfälle gefährdete humanitäre Hilfe für die Not leidende somalische Bevölkerung sichergestellt werden. Zum anderen solle die Operation den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Seewegen sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen unterbinden und das Völkerrecht durchsetzen.

Das Einsatzgebiet besteht laut Bundesregierung aus den somalischen Küstengebieten sowie den Meeresgebieten und den Nachbarländern innerhalb der Region des Indischen Ozeans. Hinzu komme der Luftraum über diesen Gebieten. Deutsche Einsatzkräfte dürften bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen. Sie würden hierfür nicht am Boden eingesetzt. Die Durchführung etwaiger Rettungsmaßnahmen bleibe davon unberührt. Die Finanzierung für den Zeitraum vom 11. Mai 2012 bis 31. Mai 2013 würde insgesamt rund 105,2 Millionen Euro betragen.

*

2. Im Juni 2011 fast 870.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Gastgewerbe

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Juni vergangenen Jahres waren im Gastgewerbe 868.218 Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig und 859.822 geringfügig beschäftigt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9320) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8813) hervor. Danach waren im selben Monat im Gastgewerbe 73.460 Arbeitslosengeld-II-Bezieher sozialversicherungspflichtig und 116.222 ausschließlich geringfügig beschäftigt.

Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten unter allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten des Gastgewerbes betrug im Juni 2011 laut Regierung bundesweit 74 Prozent, im Vergleich zu 79,9 Prozent bei einer branchenübergreifenden Betrachtung. In den dem Gastgewerbe untergeordneten Wirtschaftsabteilungen "Beherbergung" und "Gastronomie" habe der Anteil bei 86,9 beziehungsweise 68,4 Prozent gelegen. Wie es in der Antwort weiter heißt, belief sich das mittlere monatliche Bruttoarbeitsentgelt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aus der Entgeltstatistik im Jahr 2010 im Gastgewerbe auf 1.425 Euro, im Vergleich zu 2.702 Euro in der Gesamtwirtschaft.

*

3. Im Bundestag notiert: Ressortkreis Zivile Krisenprävention

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Der Ressortkreis Zivile Krisenprävention dient der Integration der Krisenprävention als Querschnittsaufgabe. Es biete ein Forum für den Austausch über Verfahren zu Krisenprävention und Krisenfrüherkennung, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9318) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9222). Der Ressort stehe dem Beirat Zivile Krisenprävention und darüber hinaus der Zivilgesellschaft als Ansprechpartner zur Verfügung. Er gebe außerdem Impulse für konkrete Querschnittsthemen, unter anderem in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit sowie Aus- und Fortbildung.

*

4. Im Bundestag notiert: Informationsverarbeitung über Mitglieder des Bundestages

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Unter den Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten dieser Legislaturperiode sowie von den Bundestagsfraktionen oder der Bundestagsverwaltung gibt oder gab es nach Angaben der Bundesregierung keine Mitarbeiter oder sogenannte Verbindungspersonen beziehungsweise Vertrauenspersonen von Geheimdiensten des Bundes. Dies geht aus der Antwort der Regierung (17/9311) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8815) zur "Informationsverarbeitung über Mitglieder des Bundestages (...) durch Geheimdienste" hervor. Danach haben die zu einer entsprechenden Frage übermittelten Berichte der Landesämter für Verfassungsschutz "keine anderen Erkenntnisse ergeben".

*

5. Im Bundestag notiert: Initiative für Öffentlich-Private Partnerschaften

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Bewertung der in Großbritannien vereinbarten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) und der Kritik daran ist nach Ansicht der Bundesregierung "weder angezeigt noch im Detail möglich". Der britische und der deutsche Staatsaufbau würden sich deutlich unterscheiden, heißt es in der Antwort der Regierung (17/9281) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9103). Außerdem habe die deutsche Initiative für Öffentlich-Private Partnerschaften das britische Modell nicht zum Vorbild.

*

6. Im Bundestag notiert: Hans-Joachim-Martini-Stiftung

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Eindruck zurückgewiesen, dass die Hans-Joachim-Martini-Stiftung zur organisatorischen Struktur der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) gehört. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9292) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9104) hervor. Es handelt sich bei der Kleinen Anfrage um eine Nachfrage zu Antworten der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/6701, 17/7073, 17/7329, 17/7927 und 17/8847.

*

7.‍ ‍ Im Bundestag notiert: Bekämpfung des Rassismus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Die Bedeutung der Bekämpfung des Rassismus für die Bundesregierung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9325). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung "aus den verfehlten Ermittlungen im Falle der NSU-Mordserie und der Tatsache" zieht, dass "die Polizeibehörden den rassistischen Gehalt dieser Mordserie nicht erkannten beziehungsweise sogar Opfer zu vermeintlichen Tätern gemacht wurden, entsprechend verbreiteter Vorurteile".

*

8. Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2012 will die Fraktion Die Linke wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/9324) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

*

9. Im Bundestag notiert: Rechtsextreme Aufmärsche

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2012 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9323). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.

*

10. Im Bundestag notiert: Kostenübernahme von Arzneimitteln anthroposophischer, homöopathischer und weiterer besonderer Therapierichtungen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Das Thema Kostenübernahme von Arzneimitteln anthroposophischer, homöopathischer und weiterer besonderer Therapierichtungen bei schwerwiegenden Erkrankungen stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/9241). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie es die Bundesregierung bewertet, dass diese Kostenübernahme für gesetzlich Versicherte automatisch ausgeschlossen sei, "sobald aus der Schulmedizin kein nicht verschreibungspflichtiges Standardtherapeutikum vorliegt".

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 193 - 23. April 2012 - 09:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2012