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BUNDESTAG/3214: Heute im Bundestag Nr. 219 - 04.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 219
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 4. Mai 2012 Redaktionsschluss: 11:30 Uhr

1.‍ ‍Grüne: Einsatz von Drohnen muss gemäß des Völkerrechts überprüft werden
2.‍ ‍Regierung: Rechtsextreme Jugendliche dürfen nicht aufgegeben werden
3.‍ ‍Im Bundestag notiert: Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal des Jahres 2012
4.‍ ‍Im Bundestag notiert: Gesamtevaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen
5.‍ ‍Im Bundestag notiert: Anzeigen und Ermittlungsverfahren wegen sexueller und häuslicher Gewalt
6.‍ ‍Im Bundestag notiert: Sicherheitszusammenarbeit zur Fußballeuropameisterschaft
7.‍ ‍Im Bundestag notiert: rechtsextreme Straftaten
8.‍ ‍Im Bundestag notiert: Ausbau der deutsch-polnischen Bahnverbindungen
9.‍ ‍Im Bundestag notiert: Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung



1. Grüne: Einsatz von Drohnen muss gemäß des Völkerrechts überprüft werden

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob der Einsatz von unbemannten Systemen, sogenannte Drohnen, mit Artikel 36 des Zusatzprotokolls der Genfer Konvention in Einklang steht. In ihrem Antrag (17/9414) verlangt die Fraktion, dass der Bundestag über die Ergebnisse dieser Prüfung zeitnah und umfassend informiert wird. Zudem setzt sie sich für eine umfassende rüstungskontrollpolitische Bestandsaufnahme von Drohnen ein. Dies habe auch das Büro für Technikfolgenabschätzung in seinem Gutachten zu "Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme" empfohlen.

Die Grünen verweisen darauf, dass die Kriegsführung gemäß des Völkerrechts bestimmten Regeln unterliegt. So sei generell der Schutz der Bevölkerung, das Unterscheidungsgebot und das Verhältnismäßigkeitsgebot zu berücksichtigen. Es müsse geklärt werden, was dies für den Einsatz unbemannter Systeme bedeutet. Die Risiken eines Einsatzes von Drohnen seien bislang nur unzureichend untersucht.

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2. Regierung: Rechtsextreme Jugendliche dürfen nicht aufgegeben werden

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" hat unter anderem zum Ziel, rechtsextrem orientierte Jugendliche wieder für das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland zurückzugewinnen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (17/9134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8968) mit. Jugendliche dürften auch dann nicht aufgegeben werden, wenn sie bereits Kontakt in die rechtsextremistische Szene haben. Dafür gelte es, zeitgemäße Konzepte zu erarbeiten, die neue Entwicklungen des Rechtsextremismus hinsichtlich Agitationsformen und Zielgruppen berücksichtigen. Nach Angaben der Regierung versuchen die 14‍ ‍Modellprojekte im Bereich "Auseinandersetzung mit rechtsextrem orientierten Jugendlichen", diesem Anspruch gerecht zu werden.

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3. Im Bundestag notiert: Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal des Jahres 2012

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung weist in einer Antwort (17/9092) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8940) deren Darstellung zurück, das Auftreten der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sowie die Nachwuchswerbung zielten auf eine "Militarisierung der Gesellschaft" ab. Die "der sozialistischen Dialektik entsprungene Wortwahl" zeige "lediglich die offenkundige Distanz" der Fragesteller zur Bundeswehr. Die Regierung informiert in ihrer Antwort detailliert über die geplanten öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal des Jahres 2012.

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4. Im Bundestag notiert: Gesamtevaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Gesamtevaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen läuft bis zum Jahr 2013. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (17/9112) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8931) mit. Im Anschluss werde ein Bericht mit den wesentlichen Ergebnisse erstellt. Bis dahin würden jeweils Kurzberichte zu den abgeschlossenen Bereichen vorgelegt.

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5. Im Bundestag notiert: Anzeigen und Ermittlungsverfahren wegen sexueller und häuslicher Gewalt

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Bundesregierung liegen keine Angaben über die Zahl von Anzeigen und Ermittlungsverfahren wegen sexueller und häuslicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung vor. Dies teilt sie in einer Antwort (17/9097) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8874) mit. Angaben über Behinderungen der Opfer würden statistisch nicht erfasst.

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6. Im Bundestag notiert: Sicherheitszusammenarbeit zur Fußballeuropameisterschaft

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MLA) Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage (17/9386) wissen, wie Deutschland die Sicherheitszusammenarbeit zur Fußballeuropameisterschaft mit den austragenden Ländern Ukraine und Polen organisiert. Themen der Anfrage sind unter anderem auch die Regelungen des Grenzverkehrs und der Umgang mit Straftaten von Spielbesuchern in Polen und der Ukraine.

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7. Im Bundestag notiert: rechtsextreme Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MLA) Ausländerfeindliche und rechtsextreme Straftaten im März 2012 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9428). Die Bundesregierung soll unter anderem die Zahl und die Art rechtsextremistischer Kriminalität gegen in Deutschland lebende Migranten und andere Personen angeben. Diesbezüglich fordert die Linksfraktion auch, über die Ergebnisse der Strafverfolgung zu informieren.

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8. Im Bundestag notiert: Ausbau der deutsch-polnischen Bahnverbindungen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Ausbau der deutsch-polnischen Bahnverbindungen geht es in einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/9440). Die Bundesregierung soll darin unter anderem Fragen nach der Planung und dem Ausbaustand verschiedener grenzüberschreitender Bahnprojekte beantworten.

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9. Im Bundestag notiert: Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Struktur und Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes geht es in einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/9432). Die Abgeordneten habe dazu 86 Fragen gestellt. In einer Vorbemerkung zur kleinen Anfrage wird die WSV als wichtiger Garant von Arbeitsplätzen in den Regionen bezeichnet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 219 - 4. Mai 2012 - 11:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2012