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BUNDESTAG/3220: Heute im Bundestag Nr. 225 - 08.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 225
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 8. Mai 2012 Redaktionsschluss: 13:20 Uhr

1.‍ ‍Anhörung zur barrierefreier Mobilität und barrierefreiem Wohnen
2.‍ ‍Linksfraktion fordert "Reichensteuer"
3.‍ ‍Zusammenarbeit der auf See tätigen Bundesbehörden soll fortentwickelt werden
4.‍ ‍Bundesregierung bereitet Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht vor
5.‍ ‍Grüne fordern Auskunft über geplante Maßnahmen in Folge des Charta-Prozesses
6.‍ ‍Im Bundestag notiert: Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung



1. Anhörung zur barrierefreier Mobilität und barrierefreiem Wohnen

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/MIK) Um barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 9. Mai.

Grundlage der Anhörung sind insgesamt drei Anträge der SPD-Fraktion "Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen - Voraussetzung für Teilhabe und Gleichberechtigung" (17/6295), der Linksfraktion "Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln" (17/9426) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Barrieren abbauen - Mobilität und Wohnen für alle" (17/9406).

Die Anhörung, zu der der Ausschuss acht Sachverständige eingeladen hat, beginnt um 11.00 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 im Reichstagsgebäude.

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2. Linksfraktion fordert "Reichensteuer"

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Bei einem zu versteuernden Einkommen von über einer Million Euro soll ein Grenzsteuersatz von 75 Prozent eingeführt werden. Diese "Reichensteuer" fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/9525). Vorbild ist ein Vorschlag des neu gewählten französischen Präsidenten Francois Hollande, der in Frankreich die Einführung einer Einkommensteuer von 75 Prozent auf das Einkommen von über einer Million Euro jährlich gefordert hatte.

"Deutschland hat die Einführung einer solchen Steuer noch nötiger als Frankreich, denn hier war das Ausmaß der ungleicher werdenden Einkommensverteilung in den letzten beiden Jahrzehnten im internationalen Vergleich besonders hoch", begründet die Linksfraktion ihren Vorstoß. Die von der Großen Koalition von Union und SPD 2005 eingeführte sogenannte Reichensteuer in Höhe eines Aufschlags von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz "hat die fortschreitende Einkommenspolarisation in Deutschland nicht bremsen können, es war bloße Symbolpolitik". schreibt die Fraktion. Sie beziffert das Aufkommen der von ihr vorgeschlagenen 75-Prozent-Reichensteuer auf fünf bis elf Milliarden Euro jährlich. Diese Mehreinnahmen sollten vom Staat so verwendet werden, "dass dies den untersten Einkommensschichten zugutekommt".

Nach Angaben der Linksfraktion besitzen mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung entweder kein oder ein nur sehr geringes Nettovermögen. Das oberste Prozent besitze dagegen inzwischen knapp ein Viertel des gesamten Vermögens in Deutschland.

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3. Zusammenarbeit der auf See tätigen Bundesbehörden soll fortentwickelt werden

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zusammenarbeit der auf See tätigen Bundesbehörden soll nach Angaben der Bundesregierung auf Grundlage mehrerer Eckpunkte fortentwickelt werden, auf die sich die Staatssekretäre der "Küstenwachressorts" verständigt haben. Dazu gehört die Einrichtung einer "Bundesleitstelle im Gemeinsamen Lagezentrum See, in der auch der Zentrale Kontaktpunkt (Point of Contact) integriert wird", wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/9366) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/9072) hervorgeht. Danach zählen zu den Eckpunkten auch die "Ausweitung gemischter Besatzungen, wie sie von Bundespolizei und Zollverwaltung bereits betrieben werden, - soweit sinnvoll - auf die Schiffe der Fischereiaufsicht und Wasser- und Schifffahrtsverwaltung" sowie die Entwicklung eines gemeinsamen Einsatzkonzeptes für die Aufgabenwahrnehmung auf See durch die den beteiligten Ressorts nachgeordneten Bundesbehörden. Als weitere Eckpunkte nennt die Regierung die Zusammenführung der Aus- und Fortbildung einschließlich der Nachwuchsgewinnung sowie die "Zentralisierung - soweit sinnvoll - der Bereederung, insbesondere Technik, Logistik, Instandhaltung und Beschaffung".

In ihrer Anfrage verweist die SPD-Fraktion darauf, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigt worden sei, die Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden zusammenzuführen "mit dem langfristigen Ziel, eine Nationale Küstenwache aufzubauen". Dazu habe die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe "Küstenwache des Bundes" eingerichtet.

Wie die Regierung in ihrer Antwort erläutert, hatten sich auf Grundlage der bisherigen Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe die Staatssekretäre des Bundesinnenministeriums, des Bundesverkehrsministeriums, des Bundesfinanzministeriums und des Bundesernährungsministeriums im Februar dieses Jahres " "auf Eckpunkte zur Erfüllung des Koalitionsvertrages" geeinigt. Die Arbeitsgruppe "Küstenwache des Bundes" werde "zu den vereinbarten Eckpunkten nunmehr voraussichtlich bis Ende 2012 entsprechende Umsetzungsvorschläge unterbreiten", heißt es in der Vorlage weiter.

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4. Bundesregierung bereitet Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht vor

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung fertig derzeit einen Gesetzentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht aus, heißt es aus einer Antwort (17/9333) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/9251) der Fraktion Die Linke. Danach soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Verbraucherfragen künftig stärker berücksichtigen, indem ein gesetzliches Beschwerdeverfahren für Verbraucher geregelt und ein Verbraucherbeirat errichtet wird. Die Linksfraktion hatte sich dafür interessiert, auf welche Weise die Bundesregierung laut Ankündigungen seitens der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), der finanzielle Verbraucherschutz behördlich verankert beziehungsweise die BaFin zur Verbraucherschutzbehörde ausgebaut wird.

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5. Grüne fordern Auskunft über geplante Maßnahmen in Folge des Charta-Prozesses

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung wissen, wie diese in Zukunft mit den regional "sehr hoch verteilten Viehdichten" und der damit verbundenen Belastung von Anwohnern und Umwelt umgehen will. In einer Kleinen Anfrage (17/9484) fordert die Fraktion eine Auskunft darüber, ob aus Sicht der Bundesregierung die Festlegung der maximalen Zahl der Tiere pro Region eine Maßnahme zur Entlastung der Anwohner wäre, oder ob alternative Maßnahmen in Planung sind. Die Grünen-Fraktionen bezieht sich in der Anfrage unter anderem auf Vorschläge, die im Rahmen des vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz initiierten Prozesses "Charta für Landwirtschaft und Verbraucher" empfohlen wurden.

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6. Im Bundestag notiert: Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9493). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Bundesregierung zum Ende des Jahres 2011 den Aufbau einer solchen Kompetenzstelle angekündigt habe, die dem Bundesinnenministerium zugeordnet werden solle. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Leistungen die neue Stelle anbieten wird und mit welchem finanziellen Rahmen sie ausgestattet werden soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 225 - 8. Mai 2012 - 13:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2012