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BUNDESTAG/3253: Heute im Bundestag Nr. 258 - 23.05.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 258
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. Mai 2012 Redaktionsschluss: 12:45 Uhr

1. Bundestag debattiert über Eurobonds
2. Regierung und Opposition wollen Analphabetismus bekämpfen
3. SPD-Fraktion fordert weitere Anstrengungen zur Fachkräftesicherung
4. Im Bundestag notiert: Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz
5. Im Bundestag notiert: Verteilungsengpässe in der Erdgasversorgung
6. Im Bundestag notiert: Gesamtgewicht von Lastkraftwagen
7. Im Bundestag notiert: Schleuse Kleinmachnow



1. Bundestag debattiert über Eurobonds

Europa/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/AHE) Vorschläge für gemeinsame europäische Staatsanleihen beschäftigen am heutigen Mittwoch den Deutschen Bundestag. In einer Aktuellen Stunde werden die Abgeordneten ab voraussichtlich 15.45 Uhr zum Thema "Keine Vergemeinschaftung europäischer Schulden - Eurobondspläne der SPD: Haftung für deutsche Steuerzahler?" debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP statt.

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2. Regierung und Opposition wollen Analphabetismus bekämpfen

Ausschuss für Bildung, Forschung und Folgentechnikabschätzung

Berlin: (hib/ROL) In Deutschland gibt es 7,5 Millionen funktionale Analphabeten. Davon sind 20 Prozent im Alter zwischen 18 und 20 Jahren und zudem Muttersprachler. Unter funktionalem Analphabetismus wird die Unfähigkeit verstanden, die Schrift im Alltag so zu gebrauchen, wie es im sozialen Kontext als selbstverständlich angesehen wird. Die Oppositionsparteien von SPD, Grünen und Die Linke haben dazu mehrere Anträge vorgelegt und fordern, dass sich der Bund stärker engagieren soll. Der SPD Politiker Oliver Kaczmarek sagte in der Ausschusssitzung am Mittwochvormittag im Paul-Löbe-Haus in Berlin: "Der Kampf gegen Analphabetismus muss als nationale Herausforderung verstanden werden." Die Sozialdemokraten haben nach einem ersten Antrag "Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland fördern - Für eine nationale Alphabetisierungsdekade" (17/9564) die Ergebnisse einer Fachanhörung in einen neuen Antrag einfließen lassen. Er trägt den Titel "Alphabetisierung und Grundbildung in Deutschland fördern" (17/5914). Der SPD ist besonders wichtig, dass "eine umfassende Qualitätsstrategie" zum Thema entwickelt wird und auch die Öffentlichkeit stärker für das Thema sensibilisiert wird.

Die Grünen, die den Antrag "Bildungsarmut durch Alphabetisierung und Grundbildung entgegen wirken" (17/8765) verfasst haben, erwarten, dass der "Nationale Pakt für Alphabetisierung und Grundbildung" genutzt wird und konkrete Zahlen als Zielvorgabe genannt werden. In den von der Kultusministerkonferenz vor einem Jahr beschlossenen Pakt sollen Kommunen, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie die Kirchen und andere Träger einbezogen werden, Maßnahmen erarbeitet und gebündelt werden. Die Grünen plädieren zudem dafür, dass vor allem in der Erwachsenenbildung stärker der Aspekt des Analphabetismus berücksichtigt wird. Der Stigmatisierung der Betroffenen müsse entgegen gewirkt werden, sagte Kai Gehring (Grüne).

Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag "Niemanden abschreiben - Analphabetismus wirksam entgegentreten, Grundbildung für alle sichern" (17/8766) die Bundesregierung auf, nicht nur das Phänomen des Analphabetismus festzustellen sondern vor allem Instrumente dagegen zu entwickeln. Zudem machte Rosemarie Hein (Linke) darauf aufmerksam, dass es einen Zusammenhang zwischen Schulabbrechern und Analphabeten gebe. "Es kann doch nicht sein, dass in einer Zeit in der die Halbierung der Schulabbrecherzahlen angestrebt wird, diese sich in etlichen Bundesländern stattdessen erhöhen."

Die Regierungsparteien betonten, dass der Kampf gegen Analphabetismus auch für sie ganz zentral sei. Doch müssten vor allem auch die Länder ihre Verantwortung übernehmen. Marcus Weinberg (CDU/CSU) sagte: "Einige Forderungen in den Anträgen sind zudem nicht realisierbar." Der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt pflichtete dem bei. Er betonte außerdem den Wert frühkindlicher Bildung - gerade auch um einen möglichen Analphabetismus entgegen zu wirken.

Der Parlamentarische Staatssekretär Helge Braun (CDU) wies die Vorwürfe der Opposition zurück, die Regierung täte zu wenig:"Wir haben seit 2007 dieses Thema in den Mittelpunkt gestellt." Viele Maßnahmen, die in den Anträgen stünden, seien bereits Programm. Jetzt ginge es im Wesentlichen darum, die Maßnahmen umzusetzen: "Sie müssen auf die Straße gebracht werden." Die Verantwortung hierfür liege im Wesentlichen bei den Ländern.

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3. SPD-Fraktion fordert weitere Anstrengungen zur Fachkräftesicherung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/TYH) Demografischer Wandel, Fachkräftebedarf und Fachkräftemangel sind Gegenstand eines Antrags der SPD-Fraktion (17/9725), der am morgigen Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem die berufliche Weiterbildung stärken, allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen Schul- und Berufsabschlüsse ermöglichen und die Erwerbsbeteiligung von Älteren, Frauen, Eltern und Familien, Migranten und Langzeitarbeitslosen ermöglichen soll. Zudem spricht sich die Fraktion für eine Fachkräfteoffensive aus. Diese soll helfen, den bestehenden Fachkräftebedarf im Bereich der Erziehungs-, Gesundheits- und Pflege- sowie bei den MINT-Berufen zu decken. Zudem müsse eine Analyse über den künftigen Bedarf an Arbeitskräften erstellt werden.

Zwar herrsche derzeit kein allgemeiner Fachkräftemangel, dennoch werde sich die demografische Entwicklung mittel- und langfristig auf den Arbeitsmarkt auswirken, heißt es zur Begrünung. Schon heute gebe es bei einzelnen Berufen Engpässe. Wer den Fachkräftebedarf von morgen verbessern wolle, müsse heute für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem und für mehr Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung sorgen sowie die Rahmenbedingungen für Aufnahme und Erhalt einer Arbeitsstelle verbessern. Auch die Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechts spiele eine wichtige Rolle, um einerseits qualifizierte Fachkräfte zu halten und andererseits Deutschland attraktiver für Einwanderer zu machen.

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4. Im Bundestag notiert: Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Zur Antwort der Bundesregierung (17/8864) zur Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz im Februar 2012 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Nachfrage (17/9627). Dabei geht es um Daten, die bei Beantwortung der Kleinen Anfrage noch nicht vorgelegen hätten. Daher stellen die Abgeordneten diese Fragen erneut.

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5. Im Bundestag notiert: Verteilungsengpässe in der Erdgasversorgung

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Liefer- und Verteilungsengpässe in der Erdgasversorgung im Februar 2012 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9636). Die Bundesregierung soll die Erkenntnisse aus den Schwierigkeiten bei der Strom- und Gasversorgung darlegen und auch angeben, wie sie sicherstellen will, dass systemrelevante Gaskraftwerke in Engpasssituationen nicht abgeschaltet werden.

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6. Im Bundestag notiert: Gesamtgewicht von Lastkraftwagen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über das zulässige Gesamtgewicht von Lastkraftwagen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9628) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie das zulässige Gesamtgewicht eines Lkws gegenwärtig geprüft wird und wie viele Lkws jährlich angetroffen werden, bei denen das zulässige Gesamtgewicht überschritten wurde. Die Abgeordneten begründen ihre Anfrage damit, dass die Erfassung und Prüfung des zulässigen Gesamtgewichts entscheidend für die Bewertung der externen Kosten des Güterverkehrs auf der Straße sei.

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7. Im Bundestag notiert: Schleuse Kleinmachnow

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Bauarbeiten an der Schleuse Kleinmachnow will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/9629) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, aus welchen Gründen die Nordkammer der Schleuse im März 2012 gesperrt wurde und wer mit den Planungen und Arbeiten beauftragt wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 258 - 23. Mai 2012 - 12:45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2012