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BUNDESTAG/3285: Heute im Bundestag Nr. 290 - 13.06.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 290
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. Juni 2012 Redaktionsschluss: 10:25 Uhr

1. Besserer Schutz für Fahrgäste auf Bahnsteigen gefordert
2. Bundesregierung: Noch keine Zustimmung Polens zur EU-Klima-Roadmap 2050
3. Jedes Vierte Kind unter drei Jahren wird in einer Kita oder in der Tagespflege betreut



1. Besserer Schutz für Fahrgäste auf Bahnsteigen gefordert

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einer Erhöhung der Fahrgastsicherheit auf Bahnhöfen. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als Material zu überwiesen. Nach den Vorstellungen der Abgeordneten sollen die Fahrgäste auf Bahnsteigen mittels Lautsprecherdurchsagen vor durchfahrenden Fernverkehrszügen gewarnt werden.

In der Petition wird beanstandet, dass die lebensbedrohliche Sogwirkung durchfahrender Hochgeschwindigkeitszüge am Bahnhof im fränkischen Forchheim "ein untragbares Sicherheitsrisiko für die Bahnsteigbenutzer darstellt". Angesichts des tödlichen Fahrgastunfalls im Jahre 2010 müssten die sich täglich auf den Bahnsteigen aufhaltenden Schüler und Auszubildenden vor der lebensbedrohlichen Sogwirkung der durchfahrenden Hochgeschwindigkeitszüge geschützt werden, fordert der Petent. Dazu müsse die Höchstgeschwindigkeit in Bahnhöfen abgesenkt und der Sicherheitsabstand zu der Bahnsteigkante von 80 cm auf mindestens 150 cm erhöht werden.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verweist der Petitionsausschuss auf eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums, wonach die Deutsche Bahn AG (DB AG) Bahnsteige entsprechend ihrer Gefährdung bewerte und zur Umsetzung von Maßnahmen einen Zeit- und Prioritätenplan festgelegt habe, der bis Ende 2014 abgearbeitet sein soll. Bis Ende 2011 wurden nach Aussage der DB AG infolge dieser Analysen an mehr als 500 ausgewählten Bahnsteigen bereits Lautsprecheranlagen installiert, durch die die Reisenden automatisch darauf hingewiesen werden, den gekennzeichneten Gefahrenbereich auf dem Bahnsteig erst zu betreten, wenn ein Zug am Bahnsteig hält. Zudem würden ausgewählte Bahnsteige mit einer auffälligen Schraffur von der Bahnsteigkante bis zum Ende des Gefahrenbereichs versehen. Am Bahnhof Forchheim, so heißt es weiter, seien diese Maßnahmen im August 2011 realisiert worden.

Auf die Forderung nach einer Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit eingehend, bemerkt der Ausschuss, dass dies "wegen des Einflusses auf die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems Eisenbahn nur als sogenannte Ultima Ratio in besonderen Einzelfällen zum Tragen kommt". Diese lägen nach Aussage des Ministeriums nur dann vor, wenn das Gefährdungsrisiko nicht mit anderen Maßnahmen beherrscht werden könne. Nach Ansicht des Ausschusses ist aber eine mit der Geschwindigkeitssenkung verbundene Fahrtzeitverlängerung legitim, "wenn Menschenleben geschützt werden müssen".

Was die geforderte Verbreiterung des Sicherheitsabstandes um 70 cm angeht, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass dies zu aufwändigen Arbeiten an den Bahnsteigen führen würde, bei denen der Gefahrenbereich bereits durch Pflasterung und Leitstreifen für Blinde und Sehbehinderte markiert ist. Zudem würde eine Verbreiterung auf vielen Bahnsteigen kleinerer Stationen den Aufenthalt dort ausschließen oder eine Ausdehnung der befestigten Bahnsteigfläche fordern.

Aus Sicht des Petitionsausschusses sind installierte Lautsprecheranlagen mit entsprechenden Durchsagen effektiver. "Ohne vorherige Durchsage über einen durchfahrenden Hochgeschwindigkeitszug besteht die Gefahr, dass selbst ein verbreiterter Sicherheitsabstand nicht ausreichend berücksichtigt wird", heißt es in der Beschlussempfehlung.

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2. Bundesregierung: Noch keine Zustimmung Polens zur EU-Klima-Roadmap 2050

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung weiß derzeit nicht, ob es gelingt, Polen bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Juni zu einer Zustimmung zur europäischen Klima-Roadmap 2050 zu bewegen. Dieser Plan der EU-Kommission sieht vor, dass die EU-Staaten ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 25 Prozent, bis 2030 um 40 Prozent und bis 2040 um 60 Prozent senken sollen. In einer Antwort (17/9539) auf eine Kleine Anfrage (17/9359) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Regierung, dass sie sich in "klima- und energiepolitischen Dialog" mit dem polnischen Nachbarn befände. Sie könne aber noch nicht sagen, ob es gelingen werde, die polnischen Bedenken auszuräumen. Auch auf die Frage, ob die Bundesregierung bei einer fehlenden Einstimmigkeit, entsprechende Maßnahmen mit einer qualifizierten Mehrheit voranbringen wolle, antwortete die Regierung, dass man sich mit dieser Frage erst zum gegebenen Zeitpunkt auseinandersetzen werde.

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3. Jedes Vierte Kind unter drei Jahren wird in einer Kita oder in der Tagespflege betreut

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung

Berlin: (hib/AW) Rund 517.000 Kinder unter drei Jahren wurden im März 2011 in Deutschland in einer Kindertageseinrichtung oder durch eine Kindertagespflegeperson betreut. Dies teilt die Bundesregierung im Dritten Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes (17/9850) mit. Dies entspreche einer Betreuungsquote von bundesweit 25,4 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr sei sie um 2,3 Prozentpunkte gestiegen. Bis zum August 2013 müssten demnach noch 233.000 Betreuungsplätze geschaffen werden, um das auf dem so genannten "Krippengipfel" anvisierte Ziel von 750.000 Plätzen zu erreichen.

Nach Angaben der Regierung werden 25,9 aller Einjährigen sowie 47,2 aller Zweijährigen betreut. Die Quote bei den unter einjährigen Kinder liege bei 2,6 Prozent. Große Unterschiede verzeichnet die Regierung bei der Betreuung von Kleinkindern mit Migrationshintergrund. Deren Betreuungsquote liege mit 14 Prozent deutlich unter der von Kindern unter drei Jahren ohne Migrationshintergrund von 30 Prozent.

Ebenfalls sehr große Unterschiede sind zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern zu beobachten. Nach Regierungsangaben wurde in den fünf neuen Bundesländern im März 2011 mit einer Quote von 49 Prozent fast jedes zweite Kind unter drei Jahren in einer Kindertagesstätte oder in der Tagespflege betreut. In den westdeutschen Bundesländern habe die Quote hingegen nur bei 20 Prozent gelegen. Die höchste Betreuungsquote habe Thüringen mit 56,1 Prozent verzeichnet, die niedrigste Nordrhein-Westfalen mit 15,9 Prozent.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 290 - 13. Juni 2012 - 10:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2012