1. Frauen im Kulturbetrieb sind sozial schlechter gestellt

Ausschuss für Kultur und Medien

Berlin: (hib/AW) Frauen im Kulturbetrieb verdienen durchschnittlich deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen, arbeiten häufiger als Selbstständige, sind häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen und können ihre Altersversorgung seltener aus ihrer Tätigkeit bestreiten. Dies war der durchgängige Tenor eines öffentlichen Expertengesprächs zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Journalistinnen im Kulturausschuss am Mittwoch. Allerdings gestalten sich nach Aussage der geladenen Sachverständigen die Arbeitsbedingungen für Frauen in den verschiedenen Sparten höchst unterschiedlich.

Prinzipiell hat sich der Anteil von erwerbstätigen Frauen nach Aussage von Ursula Kraus-Weber von der Bundesagentur für Arbeit im Kultur- und Medienbereich in den vergangenen Jahrzehnten extrem erhöht. Bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liege der Frauenanteil bei 46,1 Prozent. Der höchste Frauenanteil sei mit 54,1 Prozent in der Werbebranche und in der bildenden Kunst und unter den Graphikern mit 50,9 Prozent zu verzeichnen, gefolgt von der darstellenden Kunst mit 48,1 Prozent und der Publizistik mit 46,3 Prozent. Der Anteil von Frauen in allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland bewegt sich nach Angaben von Kraus-Weber zwischen 40 und 50 Prozent. Gabriele Schulz, stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Kulturrates, gab an, dass rund 60 Prozent aller Studierenden im Bereich der Kultur- und Sprachwissenschaften weiblich seien. Da Berufe im Kultur- und Medienbereich eine vorwiegend akademische Ausbildung voraussetzten, rekrutiere sich der Nachwuchs vor allem aus diesen weiblich dominierten Studienfächern.

Vor allem der Journalismus habe sich zu einem Frauenberuf entwickelt, führte Regine Sakowsky vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV) an. So habe sich der Anteil von Frauen von 20 Prozent Ende der 70er Jahre auf 40 Prozent im Jahr 2011 erhöht. Dies zeige auch beim Nachwuchs. Der Frauenanteil unter Volontären liege bei 57 Prozent, an einigen Journalistenschulen bei bis zu 70 Prozent. Sakowsky bemängelte jedoch, dass sich diese Entwicklung nicht in den Führungsetagen wiederfinde. So würden lediglich acht von 360 Tageszeitungen von einer Chefradakteurin geführt und nur drei von zwölf Intendantenposten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk von Frauen bekleidet. Sakowsky räumte jedoch ein, dass sich die Situation auf der mittleren Führungsebene verbessert habe. Der Frauenanteil bei den Ressortleitern und anderen Führungsfunktionen sei von 20 Prozent im Jahr 1993 auf aktuell 30 Prozent gestiegen. Die DJV-Vertreterin verweis zugleich auf die überproportional hohe Frauenquote von 47 Prozent bei arbeitslosen Journalisten und 50 Prozent bei freien Journalisten. Gerade die Situation freier Journalisten habe sich allerdings in den letzten Jahren extrem verschlechtert. Freie seien zunehmend gezwungen, für extrem schlechte Honorare zu arbeiten. Auch wenn festangestellte Redakteurinnen wegen der geltenden Tarifverträge weitgehend gleich wie ihre männlichen Kollegen bezahlt würden, so sei der Einkommensunterschied zwischen männlichen und weiblichen Journalisten insgesamt mit rund 32 Prozent erheblich höher als in anderen Berufsfeldern.

Auf die angespannte Situation der Freiberufler im Kultur- und Medienbereich verwies auch Monika Heinzelmann von der Künstlersozialkasse (KSK). Die über die KSK kranken-, pflege- und rentenversicherten freiberuflichen Frauen verfügten nach ihren Angaben über ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 12.108 Euro. Bei den Männern hingegen liege das Jahreseinkommen bei 15.994 Euro.

Sehr deutlich sind die Einkommensunterschiede auch bei den bildenden Künstlern, wie Annemarie Helmer-Heichele vom Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK) ausführte. So verdienten nach ihren Angaben männliche Künstler durch den Verkauf von Kunstwerken mit 7.443 Euro jährlich mehr als doppelt so viel wie Frauen mit 3.224 Euro. Während immerhin 60 Prozent der Künstler ihre Altersversorgung überwiegend aus ihrer künstlerischen Tätigkeit bestreiten könnten, seien es bei den Künstlerinnen lediglich 48 Prozent.

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2. Niebel verteidigt Besuch in Paraguay

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/TYH) Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seinen Besuch beim Nachfolger des seines Amtes enthobenen paraguayanischen Präsidenten verteidigt. Das Treffen mit dem ehemaligen Vize-Präsidenten Federico Franco sei schon vor längerer Zeit im Zuge des Rio-Gipfels vereinbart worden, sagte Niebel am Mittwochnachmittag vor dem Menschenrechtsausschuss. Das Amtsenthebungsverfahren sei nach in Paraguay geltendem Verfassungsrecht abgelaufen, betonte er. So habe das Parlament einen entsprechenden Antrag gestellt und der Senat habe diesem zugestimmt. "Ich bin kein Freund von Putschen, von Putschisten und hätte einen Regierungswechsel nach Wahlen besser gefunden", sagte Niebel weiter.

Zuvor hatten die Oppositionsfraktionen ihr Befremden über den Besuch Niebels in Paraguay ausgedrückt. So hatte die Fraktion Die Linke angezweifelt, dass der Vorgang in Paraguay rechtsstaatlich gewesen sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte auf den Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Demokratie und good governance hingewiesen. "Demontieren wir uns nicht selbst, wenn wir nach solchen Ereignissen noch Hände schütteln", wollte sie wissen. Zudem wies die Fraktion auf das Missverhältnis zwischen Äußerungen aus dem Auswärtigen Amt und der damit verbundenen Reisewarnung sowie dem Verhalten Niebels hin.

Dieses Missverhältnis wollte der Minister nicht erkennen. Er blicke - ebenso wie das Auswärtige Amt - mit Sorge nach Paraguay, meinte er. Dennoch sei die Alternative gewesen, auf politische Gespräche zu verzichten. "Deutschland erkennt Staaten an und keine Regierungen", betonte er.

Anlass für den Besuch Niebels beim Menschenrechtsausschuss waren die menschenrechtlichen Aspekte der Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). "Der Menschenrechtsausschuss ist ein wichtiger Partner für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit", sagte Niebel und berichtete von den menschenrechtlich relevanten Eckpunkten der Entwicklungszusammenarbeit. So sei man stolz, einen Menschenrechts-TÜV einzurichten, der alle bilateralen Vorhaben auf ihre menschenrechtlichen Wirkungen und Risiken prüfen soll. Zudem solle es künftig einen Beschwerdemechanismus geben, der von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Personen helfen soll. In bilateralen Gesprächen würden menschenrechtliche Probleme thematisiert. Gleichermaßen seien auch zivilgesellschaftliche Akteure und die Wirtschaft involviert.

Das Menschenrechtskonzept des BMZ wurde im Ausschuss begrüßt. "Das Konzept ist richtungsweisend, auch auf der europäischen Ebene", betonte die CDU/CSU-Fraktion. Lobend erwähnte sie das konsequente Vorgehen gegenüber Uganda, wo der Umgang mit Homosexuellen für Empörung gesorgt hatte. Zudem wollte die Fraktion wissen, wie Deutschland sich mit anderen Geberländer abstimme. Der Druck auf Länder, die durch ihren negativen Umgang mit Menschenrechten auffielen, werde größer, je breiter er geteilt werde.

Die FDP-Fraktion bewertete den Menschenrechts-TÜV als "Meilenstein", wollte jedoch wissen, wie er operationalisiert werden solle. In manchen Ländern seien bestimmte Rechte weit entwickelt, andere dagegen gar nicht. Zudem wies sie auf die Problematik von Ernährungssicherheit und -souveränität hin. So gebe es in manchen Gegenden zwar fruchtbaren Boden, jedoch keine Möglichkeit für Transport, Weiterverarbeitung und Konservierung.

Auch die SPD-Fraktion nannte es "völlig richtig", die Menschenrechte zu einer Leitlinie der Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Weiter erkundigte sie sich, welche konkreten Schritte zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern unternommen würden.

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3. Bündnis 90/Die Grünen wollen Abhängigkeit vom Öl verringern

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten soll die Ölabhängigkeit verringert werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/10108), der am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Deshalb soll sich die Bundesregierung unter anderem auf europäischer Ebene für einen Pkw-CO2-Grenzwert für 2020 von 70 Gramm je Kilometer ohne die Anrechnung weiterer Maßnahmen einsetzen. Für 2025 soll der Grenzwert auf 50 Gramm festgelegt werden.

Die Abgeordneten fordern weiter, alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 Gramm je Kilometer als hocheffiziente Fahrzeuge zu klassifizieren und sie im Steuerrecht einheitlich zu behandeln. Schließlich soll die Bundesregierung eine Strategie entwerfen, wie die Markteinführung und Marktdurchdringung von Null-Emissionsfahrzeugen in den kommenden Jahren angestoßen werden kann.

Die Rekordpreise für Benzin und Diesel im Frühjahr 2012 haben eine breite Diskussion darüber ausgelöst, wie der Preisanstieg an den Zapfsäulen begrenzt werden kann, schreibt die Fraktion zur Begründung. Der Weg dazu sei, die Ölabhängigkeit "massiv" zu verringern. Diese Aufgabe stelle sich besonders im Verkehrsbereich, der zu über 90 Prozent vom Öl abhängig sei. Es sei ein umfassendes Konzept notwendig, mit dem unnötiger Transport eingespart und Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert werde, heißt es in dem Antrag.

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4. SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Spekulation mit Nahrungsmitteln

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Finanzspekulationen mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln sollen verboten werden. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (17/10093), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, Regulierungslücken auf den Warenderivatemärkte zu schließen. So soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die auf G 20-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Regulierung der Derivatemärkte umgesetzt werden. Auch auf europäischer Ebene soll sich die Bundesregierung für eine Regulierung einsetzen, damit verhindert wird, "dass exzessive Finanzspekulation auf den Warenderivatemärkten die Konjunktur negativ beeinflusst, den Hunger in Entwicklungsländern verstärkt und Heizkosten erhöht".

In ihrem Antrag weist die SPD-Fraktion darauf hin, dass insbesondere Grundnahrungsmittel wie Getreide, Mais und Reis von extremen Preisschwankungen und einer "verheerenden Preishausse" betroffen seien. Gründe seien neben dem Wachstum der Weltbevölkerung und wetterbedingten Einflussfaktoren die "besorgniserregende Zunahme von reinen Spekulationsgeschäften auf den Warenterminmärkten". Nach Angaben der Fraktion stieg das Engagement der Finanzindustrie auf den Rohstoffmärkten von 26 Milliarden US-Dollar im Jahr 2003 auf über 400 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr.

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5. Programmkürzungen beim "Energie- und Klimafonds" zurücknehmen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll von den für dieses Haushaltsjahr angekündigten Programmkürzungen beim "Energie- und Klimafonds" Abstand nehmen. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/10088), der am heutigen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Weiter soll sie die Ausstattung des Marktanreizprogramms mit den notwendigen Finanzmitteln über mehrere Jahre verlässlich sicherstellen, um dem "stop and go" der vergangenen Jahre mit willkürlichen Mittelkürzungen und Haushaltssperren ein Ende zu setzen und dafür Sorge tragen, dass die Programme zur energetischen Gebäudesanierung im Haushaltsjahr 2012 in vollem Umfang fortgeführt werden.

Die Abgeordneten fordern zudem die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Programme zur Elektromobilität in diesem Haushaltsjahr im vollen Umfang fortgeführt werden und besonders die Finanzierung von Leuchtturmprojekten abgesichert wird. Schließlich soll im Hinblick auf die Beratungen für den Bundeshaushalt 2013 ein solides und nachhaltiges Konzept zur Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz in Deutschland vorgelegt werden und geplante Mittelkürzungen zurückgenommen werden. Eine weitere Forderung der Abgeordneten ist unter anderem, alle Programme und Maßnahmen im "Energie- und Klimafonds" wieder in die Einzelpläne des Bundeshaushalts zu überführen.

Die Bundesregierung gefährdet die Energiewende in Deutschland, heißt es zur Begründung. Mit der Einrichtung des "Energie- und Klimafonds" habe die Regierungskoalition ein Sondervermögen des Bundes geschaffen, dessen Einnahmen sich nach der gescheiterten Atom-Renaissance im Wesentlichen aus den Erlösen des CO2-Emissionszertifikate-Handels speisen würden. Die jüngste Entwicklung des EU-Emissionshandelssystems und der daraus resultierenden Einnahmen würden jedoch nicht ohne Auswirkungen auf die Ausgestaltung der Klimaschutzpolitik in Deutschland bleiben. Denn aktuell stehe der EU-Emissionshandel unter starkem Druck, da ein erhebliches Überangebot an CO2-Zertifikaten bestehe. Dies habe zu einem Verfall der Preise geführt. Damit sei keine langfristige Planungssicherheit gegeben.

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6. SPD will Fortentwicklung des maritimen Bündnisses

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Fortentwicklung des maritimen Bündnisses ein, um den Schifffahrtsstandort Deutschland zu sichern. In einem am heutigen Donnerstag erstmals beratenen Antrag (17/10097) fordert sie deshalb die Bundesregierung auf, zeitnah einen Entwurf zur Änderung der Gebührenverordnung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie vorzulegen, um die Voraussetzungen für die Erhebung des von der deutschen Reederschaft zugesagten Eigenbeitrages in Höhe von zehn Millionen Euro im Rahmen der Ausflaggungsgenehmigung zu ermöglichen. Außerdem soll die Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern neue Bündnisziele verabreden, um den Anteil von Handelsschiffen unter deutscher Flagge gegenüber Nicht-EU-Flaggen deutlich zu erhöhen. Weiterhin soll die Regierung unter anderem dafür Sorge tragen, dass die zugesagten Ausbildungskapazitäten durch die Küstenländer und Seeschifffahrtsunternehmen zur Verfügung gestellt werden.

Maritimes Personal sei in vielen Branchen gefragt, heißt es in der Begründung. So benötige auch die an Bedeutung gewinnende Offshore-Windenergiebranche maritime Fachkräfte. Schon heute verzeichne die Seeschifffahrtsbranche deshalb einen erheblichen personellen Engpass. Derzeit seien auf Schiffen mit deutscher und EU-Flagge rund 4.500 bis 4.700 deutsche Seeleute und Seeleute mit EU-Nationalität beschäftigt, heißt es weiter. Diese Seeleute seien in Deutschland in vollem Umfang sozialversicherungspflichtig. Diese Zahl gelte es zu halten und weiter zu erhöhen.

Doch die Bundesregierung habe die Herausforderung nicht aufgenommen, sondern im Gegenteil einen teilweisen Rückzug aus dem maritimen Bündnis eingeleitet, schreibt die Fraktion. So seien die Finanzhilfen für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt zurückgefahren worden. Bisher sei es der Bundesregierung nicht gelungen, einen neuen, verlässlichen Rahmen für die Schifffahrtsförderung zu schaffen.

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7. Wahlvorschläge für Kuratorium der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Kultur und Medien/Wahlvorschläge

Berlin: (hib/STO) Die fünf Bundestagsfraktionen haben gemeinsam Wahlvorschläge (17/10090) für die Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vorgelegt. Für die CDU/CSU-Fraktion soll danach die CDU-Abgeordnete Karin Maag dem Gremium angehören. Die SPD-Fraktion hat ihr Mitglied Dietmar Nietan nominiert und die FDP-Fraktion den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler. Die Fraktion Die Linke will ihre Abgeordnete Ulla Jelpke entsenden und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck. Die Wahlvorschläge stehen am Donnerstagmittag im Bundestagsplenum zur Abstimmung.

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8. Wahlvorschläge für Wissenschaftliches Beratungsgremium bei Stasi-Unterlagen-Behörde

Kultur und Medien/Wahlvorschläge

Berlin: (hib/STO) Die fünf Bundestagsfraktionen haben gemeinsam Wahlvorschläge (17/10089) für die vom Bundestag zu benennenden Mitglieder des Wissenschaftlichen Beratungsgremiums bei der Stasi-Unterlagen-Behörde vorgelegt. Für die CDU/CSU-Fraktion sollen danach neben Michael Hollmann die Professoren Horst Möller, Klaus Schroeder und Hans-Joachim Veen dem Gremium angehören und für die SPD-Fraktion Professor Klaus-Dieter Henke und Ulrich Mählert. Die FDP-Fraktion will Hubertus Knabe entsenden. Die Fraktion Die Linke hat Stefan Liebich nominiert und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Professor Alexander Vatlin. Die Wahlvorschläge stehen am Donnerstagmittag im Bundestagsplenum zur Abstimmung.

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9. Wahlvorschläge für die Mitglieder der Bundesstiftung Baukultur

Verkehr und Bau/Wahlvorschläge

Berlin: (hib/MIK) Für die Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Bundesstiftung Baukultur gemäß Paragraf 7 des Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" schlagen die Fraktion in einem gemeinsamen Wahlvorschlag (17/10091) folgende Abgeordnete vor; CDU/CSU: Peter Götz, Daniela Ludwig; SPD: Michael Groß; FDP: Petra Müller; die Fraktion Die Linke: Heidrun Blum.

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