1. 14 Ermittlungsverfahren seit Einführung der "Antiterror-Paragraphen" 2009

Recht/Antwort

Berlin: (hib/VER) Wegen des Verdachts der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat" nach Paragraph 89a Strafgesetzbuch (StGB) wurden seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im August 2009 bis zum Ende der ersten Jahreshälfte 2012 bundesweit in 14 Fällen ermittelt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10214) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10013). Auf das Jahr 2009 entfielen drei, auf 2010 sieben und auf 2011 zwei der 14 Verfahren sowie weitere zwei bisher auf 2012.

Im Mai 2009 hatte der Bundestag die "Antiterror-Paragraphen" 89a StGB "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat", 98b StGB "Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat" und 91 StGB "Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat" beschlossen. In ihrer Kleinen Anfrage hatte sich die Linksfraktion nach den ersten Evaluierungsergebnissen erkundigt.

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2. 78 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten im Juni 2012 verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 78 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10441) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/10367) hervor.

Bis zum 28. Juli dieses Jahres sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2012 insgesamt 1.431 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 134 Gewalttaten und 750 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 668 Tatverdächtige ermittelt werden. 18 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.431 Straftaten entfielen laut Antwort 898 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 41 angegeben und die der Verletzten mit 34.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten belief sich den Angaben zufolge auf 368, von denen 84 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 37 Verletzte registriert.

25 Straftaten, darunter zwei Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden zwei Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 140, von denen sieben Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit fünf angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juli 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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3. Von 2005 bis 2011 gut 68.000 Visa zum Kindernachzug erteilt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) In den Jahren 2005 bis 2011 sind laut Bundesregierung weltweit 68.147 Visa zum Kindernachzug nach Deutschland erteilt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10442) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10279) schreibt, liegen ihr "keine detaillierten Erkenntnisse darüber vor, warum es im Zeitraum 2002 bis 2010 zu einem Rückgang der zum Kindernachzug erteilten Visa gekommen ist". Ihrer Einschätzung nach "dürfte dies in erster Linie mit dem allgemeinen Rückgang des Familiennachzugs zu erklären sein". Der Anteil des Kindernachzugs am gesamten Familiennachzug von 2002 bis 2010 habe dabei zwischen 25 und 21,3 Prozent gelegen und in diesen Jahren stets nur geringen Schwankungen unterlegen. In der Kleinen Anfrage hatte die Fraktion darauf verwiesen, dass ausweislich des Migrationsberichts 2010 der Bundesregierung die absoluten Zahlen von Kindernachzugsvisa von 2002 bis 2010 um 60 Prozent zurückgegangen seien.

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4. Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) 129 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien sind mit Stand vom 29. Juli dieses Jahres an insgesamt neun Auslandsmissionen beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/10450) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10384) mit dem Titel "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" hervor. Danach waren an einer Mission auch 21 zivile nichtpolizeiliche deutsche Experten beteiligt.

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5. Im Bundestag notiert: Abschluss von Werkverträgen

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/VER) Die Bundesregierung sieht "zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf, den Abschluss von Werkverträgen zu regulieren", schreibt sie in ihrer Antwort (17/10226) auf eine entsprechende Kleine Anfrage (17/9879) der Fraktion Die Linke. Diese vermuten, dass mittels Werkverträgen in Unternehmen Kosten zu Lasten von Beschäftigten gesenkt werden sollen.

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6. Im Bundestag notiert: Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "menschenrechtliche Relevanz von Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/10470). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, mit welchen Staaten die Bundesregierung Abkommen über die Sicherheitszusammenarbeit geschlossen hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche dieser Staaten nach Auffassung der Bundesregierung "systematisch und wiederholt" die Menschenrechte verletzen, Folter praktizieren, die Todesstrafe anwenden oder demokratische Oppositionskräfte unterdrücken.

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7. Im Bundestag notiert: Zukunft des deutschen Polizeieinsatzes in Afghanistan

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Zukunft des deutschen Polizeieinsatzes in Afghanistan und Menschenrechtsverletzungen der afghanischen Polizei" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10471). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, welche Veränderungen in den nächsten Jahren strukturell und zahlenmäßig beim Einsatz deutscher Polizisten in Afghanistan beabsichtigt sind. Auch möchten sie unter anderem wissen, mit welcher Zuverlässigkeit und Sorgfalt nach Ansicht der Bundesregierung Straftaten afghanischer Sicherheitskräfte durch das Justizwesen des Landes verfolgt werden.

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8. Im Bundestag notiert: EU-Menschenrechtspolitik

Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach Wirkung, Kohärenz und Instrumenten der bisherigen EU-Menschenrechtspolitik erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/10433). Konkret will sie erfahren, wo die Bundesregierung die größten Handlungsbedarfe sieht, welche Haltung sie zu dem neu geschaffenen Amt eines/r EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte vertritt und wie sie die Menschenrechtsdialoge der EU beurteilt. Außerdem fragt sie, welche offenen Fragen zum EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention nach Artikel 6 Absatz 2 noch bestehen.

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9. Im Bundestag notiert: "Pille danach"

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Pille danach" ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10474). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, wie häufig die "Pille danach" nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich verschrieben worden ist. Auch möchten sie unter anderem wissen, welche Argumente nach Ansicht der Bundesregierung gegen und welche für eine rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" sprechen.

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10. Im Bundestag notiert: Verordnung von bestimmten Arzneimitteln

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche berufsrechtlichen Konsequenzen nach Kenntnis der Bundesregierung möglich sind, wenn Vertragsärzte von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen. In einer Kleinen Anfrage (17/10440) erkundigt sie sich zudem danach, welche Auswirkungen auf Qualität und Wirtschaftlichkeit der Verordnungen nach Kenntnis der Bundesregierung zu erwarten sind, wenn Ärzte Vorteile von der Pharma-Industrie entgegennehmen. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung Erkenntnisse über den Geldbetrag der Vorteile und Vergünstigungen hat, "die insgesamt in Deutschland für die Verordnung von bestimmten Arzneimitteln gewährt und entgegengenommen werden.,

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11. Im Bundestag notiert: Tierschutzorganisation Sea Shepards

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (17/10472) zum Verbleib Paul Watsons, Gründer der Tierschutzorganisation Sea Shepards, gestellt. Shepard war im Mai 2012 am Frankfurter Flughafen festgenommen worden, Anlass war ein internationaler Haftbefehl aus Costa Rica. Die Grünen-Fraktion stellt in der Vorlage desweiteren Fragen zu Umständen und Details der Festnahme.

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12. Im Bundestag notiert: Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VER) Die Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen infolge der Aberkennung der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) dauert derzeit an. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt Benachteiligungen für Leiharbeiter nicht aus, da die andauernde Prüfzeit "zu Vermeidungsstrategien der Verleihbetriebe führen", könne. Das schreibt sie in einer Kleinen Anfrage (17/10473) an die Bundesregierung, von der sie Details zum Prüfverfahren und zeitlichen Rahmen erfahren will.

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