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BUNDESTAG/3387: Heute im Bundestag Nr. 392 - 13.09.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 392
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 13. September 2012 Redaktionsschluss: 09:15 Uhr

1. Optimierungsbedarf bei Frühförderung behinderter Kinder
2. Bundesrat kritisiert Aufwand bei der Besteuerung von Elektro-Dienstwagen
3. Grüne: Palästinensische Führung bei Anhebung des Status ihrer Vertretung unterstützen



1. Optimierungsbedarf bei Frühförderung behinderter Kinder

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss sieht Optimierungsbedarf bei der Frühförderung behinderter Kinder. In seiner Sitzung am Mittwoch beschloss der Ausschuss daher einstimmig, eine darauf abzielende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit weitere Überlegungen und künftig noch zu treffende Regelungen zur "Komplexleistung Frühförderung" auf Bundesebene betroffen sind.

Die Abgeordneten würdigen in der Begründung zur Beschlussempfehlung ausdrücklich das große Engagement der Petentin für die adäquate Versorgung von behinderten Kindern im ländlichen Raum, wenngleich "nicht alle Bedenken geteilt werden". Auch würden mehrere der aufgeführten Einzelaspekte nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen, wie etwa die von der Petentin angesprochene Besetzung interdisziplinärer Frühförderstellen mit geeignetem Fachpersonal.

Zu den in der Eingabe zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen hinsichtlich einer Fehlversorgung von Kindern im Land Sachsen liegen dem Petitionsausschuss "keine Erkenntnisse vor", schreiben die Abgeordneten. Sie verweisen jedoch darauf, dass das BMAS vor dem Hintergrund der "bekanntermaßen unterschiedlichen Umsetzung interdisziplinärer Frühförderung, der schwierigen Umsetzung der Komplexleistung Frühförderung und der gestiegenen Bedeutung von Interdisziplinarität" eine Studie in Auftrag gegeben habe. Untersucht werden solle darin, welche strukturellen und finanziellen Hindernisse im Bereich der interdisziplinären Frühförderung in fünf Regionen verschiedener Bundesländer, unter anderem Sachsen, vorhanden sind.

Bezugnehmend auf die in der Eingabe angesprochene "bestehende medizinische und pädagogische Unterversorgung behinderter Kinder im ländlichen Raum" und die daraus resultierende Forderung der Petentin nach der Initiierung eines Arbeitsbereiches "Inklusion von Geburt an", verweist der Ausschuss auf den laufenden Dialog zwischen BMAS, den zuständigen Verbänden, Leistungsanbietern und Leistungsnehmern. Die Verbände behinderter Menschen hätten Forderungskataloge vorgelegt, mit dem Ziel, die Komplexleistung Frühförderung zu verbessern. Dabei gehe es vor allem darum, die gewünschte interdisziplinäre Behandlung von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern sicher zu stellen, schreiben die Abgeordneten. Derzeit, so heißt es weiter, würden verschiedene Lösungsvorschläge geprüft. Dabei müsse jedoch darauf geachtet werden, dass "eine bundeseinheitliche Regelung schon gut funktionierende Regelungen auf Landesebene nicht beeinträchtigt".

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2. Bundesrat kritisiert Aufwand bei der Besteuerung von Elektro-Dienstwagen

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat sieht die im Entwurf eines Jahressteuergesetzes (17/10000) geplante Neuregelung der Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen mit Elektroantrieb als zu kompliziert an. Die In der vorgeschlagenen Form werde dies "zu einem erheblichen Prüfungs- und Erklärungsaufwand für die Steuerpflichtigen einerseits und zu einer erheblichen administrativen Mehrbelastung für die Finanzverwaltung zur Verwirklichung des Steueranspruchs andererseits" führen, heißt es in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/10604) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf.

Nach Ansicht der Bundesregierung sind Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridfahrzeuge wegen ihres höheren Listenpreises steuerlich benachteiligt. Bisher ist ein Prozent des Listenpreises Grundlage der Bewertung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs. Diese Ein-Prozent-Regelung wird beibehalten, allerdings soll der Listenpreis um die Kosten des Batteriesystems reduziert werden. Maximal möglich ist eine Reduzierung des Listenpreises um 10.000 Euro. Für nach dem 31. Dezember 2013 angeschaffte Fahrzeuge wird dieser Höchstbetrag um jährlich 500 Euro reduziert. Die Regelung wird außerdem zeitlich auf bis zum 31. Dezember 2022 erworbene Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge beschränkt. In ihrer Gegenäußerung sagt die Bundesregierung zwar zu, der Bitte des Bundesrates um Prüfung dieses Sachverhalts nachzukommen. Zugleich wird aber erklärt, man könne weder auf Seiten des Steuerpflichtigen noch auf Seiten der Finanzverwaltung einen erhöhten Prüfungs- oder Erklärungsaufwand erkennen.

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3. Grüne: Palästinensische Führung bei Anhebung des Status ihrer Vertretung unterstützen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den EU-Partnern die palästinensische Führung bei einem möglichen Antrag auf Anhebung des Status ihrer Vertretung auf den sogenannten Vatikan-Status in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu unterstützen. Dabei handelt es sich um einen Beobachterstatus wie ihn der Vatikan oder auch die Schweiz genießen. Um Bewegung in den "in der Sackgasse steckenden Verhandlungsprozess" zu bringen, sollte der UN-Sicherheitsrat außerdem eine Resolution verabschieden, die "klare Rahmenbedingungen" für die Verhandlungen um einen endgültigen Status beinhaltet, schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/10640). Für diese Resolution könne auf die Erklärung Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zurückgegriffen werden, die diese Ende Februar vorigen Jahres abgegeben haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 392 - 13. September 2012 - 09:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2012